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weimar.deStadtBürgerserviceVerkehrsrechtliche Anordnung (VRAO) für Maßnahmen (Baustellen) im öffentlichen Raum

Verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO) für Maßnahmen (Baustellen) im öffentlichen Raum



Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum (Straßen,- Fußgängerverkehr) auswirken, sind Anordnungen unter Vorlage eines Verkehrszeichen- oder Regelplan zu beantragen, die benennen wie Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist.

Dazu sind folgende Erlaubnisse einzuholen:

  • Erlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht für die besondere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis
  • Erlaubnis nach dem Verkehrsrecht wegen der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs, die verkehrsrechtliche Anordnung

Hinweise zur Antragstellung:

  • Antragsberechtigt ist der Bauverantwortliche
  • Die Antragsfrist beträgt mindestens 2 Kalenderwochen vor Baubeginn, bei umfangreichen Maßnahmen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen mindestens 4 Kalenderwochen

Gebühren

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist gebührenpflichtig entsprechend der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.


Benötigte Dokumente

  • Lageplan/Skizze über Ausmaß und Örtlichkeit der Baustelle
  • ein individueller Verkehrszeichenplan (sofern kein Regelplan gemäß "Richtlinien für die Beschilderung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum" (RSA) anwendbar ist)
  • Nachweis des Verkehrssicherungspflichtigen (gemäß ZTVSA 97), dass der verantwortliche Bauleiter an einem mindestens eintägigen Seminar zum Thema RSA teilgenommen hat

Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • §45 Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  • Richtlinien für die Beschilderung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum (RSA)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Kai Dreßler
    Email: strassenverkehr@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-384
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