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Verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO) für Maßnahmen (Baustellen) im öffentlichen Raum



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Situation finden persönliche Vorsprachen nur mit vorheriger Terminvergabe statt. Termine werden nur vergeben, wenn eine Klärung auf anderem Wege (z.B. per Telefon, E-Mail oder postalisch) nicht möglich ist.

Wir bitten daher davon abzusehen, auch während der angezeigten Sprechzeiten die Verwaltung aufzusuchen.

Nutzen Sie bitte folgende E-Mailadresse: strassenverkehr@stadtweimar.de

 

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum (Straßen,- Fußgängerverkehr) auswirken, sind Anordnungen unter Vorlage eines Verkehrszeichen- oder Regelplan zu beantragen, die benennen wie Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist.

Dazu sind folgende Erlaubnisse einzuholen:

  • Erlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht für die besondere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis
  • Erlaubnis nach dem Verkehrsrecht wegen der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs, die verkehrsrechtliche Anordnung

Hinweise zur Antragstellung:

  • Antragsberechtigt ist der Bauverantwortliche
  • Die Antragsfrist beträgt mindestens 2 Kalenderwochen vor Baubeginn, bei umfangreichen Maßnahmen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen mindestens 4 Kalenderwochen

 

 

Hinweis zum Datenschutz:

Bitte beachten Sie im Zuge der Leistungsbeantragung unsere Datenschutzhinweise zur Erhebung von personenbezogenen Daten unter folgendem Link: https://stadt.weimar.de/datenschutz/


Gebühren

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist gebührenpflichtig entsprechend der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.


Benötigte Dokumente

  • Lageplan/Skizze über Ausmaß und Örtlichkeit der Baustelle
  • ein individueller Verkehrszeichenplan (sofern kein Regelplan gemäß "Richtlinien für die Beschilderung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum" (RSA) anwendbar ist)
  • Nachweis des Verkehrssicherungspflichtigen (gemäß ZTVSA 97), dass der verantwortliche Bauleiter an einem mindestens eintägigen Seminar zum Thema RSA teilgenommen hat

Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • §45 Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  • Richtlinien für die Beschilderung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum (RSA)

Dokument(e) herunterladen

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Kai Dreßler
    Email: strassenverkehr@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-384
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