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weimar.deStadtBürgerserviceSondernutzung öffentlich gewidmeter Verkehrsflächen (dauerhafte Benutzung)

Sondernutzung öffentlich gewidmeter Verkehrsflächen (dauerhafte Benutzung)



Sonstige Nutzungen von öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen können z.B. private Leitungsverlegungen, Unterbaurechte, Verankerungen u.ä. sein. Dafür ist eine Zustimmung des Straßenbaulastträgers notwendig. Zwischen dem Straßenbaulastträger und dem Benutzer der Fläche ist ein privatrechtlicher Gestattungsvertrag oder Nutzungsvertrag abzuschließen.


Gebühren

Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. Für die sonstige Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen fallen Nutzungsentgelte in Anlehnung an die Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Weimar an.


Benötigte Dokumente

Das Formular inklusive einem Lageplan mit Darstellung der Anlagen im öffentlichen Bereich ist mindestens vier Wochen vor Baubeginn beim Tiefbauamt einzureichen


Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)


Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Thüringer Straßengesetz (ThürStrG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner