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Regressforderung der Stadt



Hierunter fallen sämtliche Sachbeschädigungen an städtischem Eigentum wie z. Bsp. Verkehrseinrichtungen, Straßenleuchten, Straßenbäume, Grünanlagen, Gehwege, Gebäude etc. Der Haftpflichtige hat dem Eigentümer den verursachten Schaden zu ersetzen. Bei einem Verkehrsunfall ist in der Regel die Polizei herbeizurufen, da ansonsten eine Anzeige wegen unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle droht. Ggf. muss sich der Schadenverursacher unverzüglich mit dem Rechtsamt der Stadtverwaltung Weimar in Verbindung setzen und die Sachbeschädigung dort zur Anzeige bringen.


Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner