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Öffentliche Vergnügungen (Veranstaltungen)



"Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde [...] schriftlich anzuzeigen."

- § 42 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Wenn Sie beabsichtigen, eine öffentliche Veranstaltung auszurichten, müssen Sie diese vorher schriftlich anzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • Art der Veranstaltung,
  • Ort der Veranstaltung,
  • Zeit der Veranstaltung,
  • Zahl der zugelassenen Besucher.

Außerdem:

  • ein schriftliches Hygiene-, Abstands- und Infektionsschutzkonzept (Infektionsschutzkonzept), in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln konkretisiert und dokumentiert wird.

Achtung: Eine Checkliste mit den für ein Infektionsschutzkonzept wichtigsten Punkten finden Sie unter "Dokument(e) herunterladen" auf dieser Seite.

Wissenswertes über die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2:

Mit der Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 traten weitere Lockerungen der bisherigen Beschränkungen im Freistaat Thüringen in Kraft.

Öffentliche Veranstaltungen, bei denen im konkreten Einzelfall keine entsprechende Infektionsgefahr vorliegt und die mithin nicht in besonderem Maße dazu geeignet sind, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern, können vom Verbot ausgenommen werden.

Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Infektionsschutzregeln entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Schutzvorschriften für anwesende Personen, insbesondere Kunden, Nutzer und Gäste. Ziele der Schutzvorschriften sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll im Wesentlichen durch die Einhaltung des Mindestabstandes (z.B. durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern und Bodenmarkierungen) erfolgen.

Grundlage für die Gefährdungsbeurteilung ist die vollständige Veranstaltungsanzeige, die über die Rahmenbedingungen der geplanten Veranstaltung Auskunft gibt sowie das nunmehr erforderliche Infektionsschutzkonzept. Die Unterlagen bedürfen der Prüfung und Stellungnahme durch das Gesundheitsamt. Aufgrund der gegenwärtigen Situation sollten die Unterlagen drei, spätestens jedoch zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn vorliegen, damit eine sach- und fristgerechte Prüfung erfolgen kann.

Für die Einhaltung des Infektionsschutzkonzeptes und der damit verbundenen Bestimmungen hat der Veranstalter bzw. der Verantwortliche während der Veranstaltung Sorge zu tragen.

Veranstalter ist, wer die Vergnügung organisiert, leitet oder in sonstiger Weise wesentliche Voraussetzungen für deren Ausrichtung schafft. Die Stadt benötigt dessen Benennung unbedingt für die Abwicklung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens!


Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen ist durch die verantwortliche Person Folgendes sicherzustellen:

  • der Ausschluss von Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
  • der Ausschluss von Personen mit jeglichen Erkältungssymptomen,
  • die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
  • eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,
  • die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts.

Ergänzend müssen die jeweils verantwortlichen Personen in Bereichen mit Publikumsverkehr sicherstellen, dass:

  • anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln informiert werden,
  • sofern erforderlich, nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt zu gewähren ist, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
  • in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen angebracht werden,
  • Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten wird, unterbunden werden,
  • die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüft wird und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote ausgesprochen werden.

Das Infektionsschutzkonzept muss mindestens Folgendes enthalten:

  1. die verantwortliche Person (Veranstalter),
  2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
  3. Angaben zur begehbaren Grundstücksflächen unter freiem Himmel,
  4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung in Gebäuden,
  5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung in Gebäuden,
  6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1
    Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
  8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach den §§ 3 und 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis
    der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes.

Darüber hinaus können weitere Festlegungen durch das Gesundheitsamt der Stadt Weimar getroffen werden. Gegebenenfalls sind zur Kontaktnachverfolgung von Gästen, Besuchern und sonstigen anwesenden Personen sind bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen mit Publikumsverkehr die Kontaktdaten mittels Teilnehmerliste zu erfassen. Es gelten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen und eine Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass eine dann zulässige Veranstaltung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens dennoch kurzfristig untersagt werden kann.


Benötigte Dokumente

Das Formular zur Anzeige Ihrer Veranstaltung ist auf Anfrage per E-Mail, Fax oder direkt beim zuständigen Ansprechpartner erhältlich. Alternativ stehen Ihnen die benötigten Dokumente auch als Download (siehe unten) zur Verfügung.


Rechtsgrundlagen (allgemein)

Zweite Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG)


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