Stadtrat verabschiedet Haushalt 2023 der Stadt Weimar / Erneut keine Kreditaufnahmen nötig

Unsichere Energiepreisentwicklungen, anhaltende Inflation oder steigende Sozialausgaben: Den schwierigen globalen Rahmenbedingungen standen bei der Haushaltsaufstellung für die Stadt Weimar aber auch positive Einnahmeentwicklungen gegenüber, etwa die wieder deutlich anspringenden Gewerbesteuereinnahmen oder erhöhte Zuweisungen des Freistaates. So kommt der Haushalt der Stadt in diesem Jahr erneut ohne neue Kredite aus. Gewerbe- und Grundsteuern werden weiterhin nicht erhöht. Die Stadtverwaltung hatte den Entwurf in der Stadtratssitzung vom 15. März zur Abstimmung gestellt. Mit der Mehrheit der Fraktionen konnte im Vorfeld mit einer Reihe von Änderungen ein übergreifender Konsens gefunden werden. „Für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit beim diesjährigen Haushalt danke ich den mitwirkenden Fraktionen sehr herzlich. Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass die Stadt solide und verlässlich haushaltet und die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann“, unterstrich Oberbürgermeister Peter Kleine.

Mehr als 300 Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 50,2 Mio Euro sind geplant. Neben den zahlreichen Investitionen sollen erneut die freiwilligen Leistungen im sozialen, sportlichen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich der Stadt ohne Einschränkungen fortgesetzt werden. Damit können viele Vereine auch weiterhin auf die finanzielle Förderung der Stadt setzen. Weitergeführt werden soll auch der Abbau von Schulden: Im Kernhaushalt steht einer Tilgung von 5,5 Mio. Euro im Jahr 2023 erneut keine Neuaufnahme von Krediten gegenüber. Die Verbindlichkeiten aus Krediten können damit von 48,3 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 42,7 Mio. Euro im Jahr 2023 sinken. Damit kann der seit 2018 beschrittene Schuldenabbau weiter fortgesetzt und die finanzielle Tragfähigkeit der Stadt weiter verbessert werden“, betont Oberbürgermeister Peter Kleine.

Schlüsselzahlen des Haushaltes 2023 der Stadt Weimar:

• 289 Mio. Euro Gesamtvolumen (Verwaltungshaushalt: 229 Mio. Euro; Vermögenshaushalt: 60 Mio. Euro)
• rund 50 Mio. Euro für Bau-, Sanierungs- und Modernisierungsinvestitionen
• 215.000 Euro für Baumpflanzungen
• 5,8 Mio. Euro für Weimarer Vereine, Projekte und Organisationen (z.B. in den Bereichen Sport, Jugend, Demokratiebildung)
• 34,4 % aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt entfallen auf Sozialausgaben (z.B. SGB II, Zuschüsse an Träger im Sozial- und Jugendhilfebereich, Eingliederungshilfen, Flüchtlingsunterkünfte)

Wichtige Investitionsprojekte (Auswahl):

• 7,0 Mio Euro für Erneuerung öffentlicher Verkehrsflächen und Straßen:
  • Radweg Gaberndorf nach Weimar-Nord
  • Fahrbahnsanierung Schopenhauerstraße/Bahnhofsvorplatz
  • Sanierung/Ausbau Ettersburger Straße
  • Erneuerung Straßenoberfläche am „Grünen Markt“
  • Fahrbahnsanierung Goetheplatz
  • Grundhafter Straßenausbau Neuehringsdorf
• 15,1 Mio. Euro für Schulneubau „Schule An der Hart“, Oberweimar-Ehringsdorf
• 2,0 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen in Kindertagesstätten, z.B. Kita Sonnenschein, Kita Tröbsorf; Kita Kinderland (Errichtung barrierefreier Zugang sowie Brandschutzmaßnahmen)
• 400.000 Euro für Erneuerung Kunstrasenplatz und Errichtung eines weiteren Sportfeldes am Lindenberg
• 850.000 Euro investiert die Stadtverwaltung für E-Government und Digitalisierung
• 660.000 Euro für die energetische Optimierung der Faulgasverwertung der Kläranlage 
• 1,1 Mio. Euro investive Mittel für die Weimarhalle (u.a. für Photovoltaik-Anlage)

• 1,1 Mio. Euro für Sanierung des Gebäudes Goetheplatz 9 b