Stadtrat verabschiedet Haushalt 2025 der Stadt Weimar
Der Weimarer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 2. April den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Die Stadträtinnen und Stadträte votierten mit 26 Ja- und 4 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für den entsprechenden Entwurf der Stadtverwaltung. Es fanden auch zahlreiche Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen Berücksichtigung in der beschlossenen Fassung, wobei alle Vorhaben der Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. in Gänze mit zur Umsetzung aufgenommen werden konnten sowie ebenfalls in Teilen - primär im kulturellen Förderkontext - Anträge von SPD-Grüne-Linke.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt auf 307,7 Mio. Euro (2024: 301,7 Mio. Euro), davon entfallen 253,6 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 54,1 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern werden nicht erhöht.
„Trotz der schwierigen, teils pessimistischen Rahmenbedingungen in Bezug auf die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland insgesamt, ist es uns in Weimar gelungen, die Finanzen der Stadt weiterhin stabil und verlässlich zu gestalten“, betonte Oberbürgermeister Peter Kleine. „So ist es uns mit einer sparsamen Haushaltsführung gelungen, das Haushaltsjahr 2024 erneut mit einem Überschuss abzuschließen. Wir konnten in den vergangenen Jahren zudem Rücklagen und Liquidität aufbauen und den vollständigen Abbau der Kassenkredite ermöglichen. Den Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten werden wir auch im Jahr 2025 fortsetzen, sodass für die geplanten originären Investitionen auch diesmal keine Kreditaufnahme erfolgen wird.“
Unabhängig vom weiteren Schuldenabbau um 4,5 Mio. Euro sollen sich die Kreditverbindlichkeiten von 37,6 Mio. Euro zum 31.12.2025 auf etwa 40 Mio. Euro erhöhen. Dies betrifft die außerordentliche Darlehensaufnahme für die städtische Gesellschaftereinlage in der Stadtwirtschaft Weimar GmbH. Mit diesen Mitteln erfolgt die lange diskutierte höhere Beteiligung an den Stadtwerken Weimar durch den Erwerb der Anteile des bisherigen Mittelgesellschafters REWAG (Regensburg). Damit verbleiben künftig jährlich mehr erwirtschaftete Mittel in der Stadt.
Die Schwerpunkte der geplanten Investitionen in Höhe von 54 Mio. Euro liegen in diesem Jahr weiter auf der Erneuerung der Straßen, der Abwasserkanäle, im Weiterbau und der Sanierung der Schulen, in weiteren Prozess der Generalsanierung des Deutschen Nationaltheaters, beim Neubau des Verwaltungsgebäudes für den Kommunalservice sowie in der Sanierung der Tourist-Information und der Modernisierung der Weimarhalle.
So sollen unter anderem in die Fortsetzung der Erneuerung von Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen investiert werden. Dazu gehören beispielsweise folgende Maßnahmen:
- Robert-Blum-Straße in Tiefurt
- Straßenbaumaßnahme in Neu-Ehringsdorf
- Straßenbaumaßnahme in der Ettersburger Straße
- Schopenhauer-Straße/Bahnhofsvorplatz
- Die Erweiterung der Bushaltestelle und des Radgehwegs am Lindenberg
Mittel fließen ebenso in die Sportstätten, wie etwa dem Wimaria-Stadion, in dem die Hartplätze in Kunstrasenplätze im Anschluss an die Sanierung des Asbach-Kanals umgebaut werden.
Besondere Investitionsschwerpunkte bilden die Fertigstellung der Schule An der Hart, und die Sanierung der Musikschule „Johann Nepomuk Hummel“.
Zudem erfolgen Investitionen in die Gemeinschaftsunterkunft in der Nordstraße und in die Renaturierung des EOW-Geländes mit den beginnenden Abrissarbeiten sowie in die Infrastruktur der Weimarer Friedhöfe.
Mittel fließen außerdem in die Planung des Neubaus einer Katastrophenschutzhalle und für den weiteren Sirenenneubau. Die Stadt investiert ebenso in weitere energiesparende Maßnahmen wie etwa die fortgesetzte Modernisierung der Straßenbeleuchtung und die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Umgesetzt werden soll außerdem ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, die Umgestaltung des Bürgerbüros in der Schwanseestraße, des dortigen Marie-Juchacz-Saales sowie weitere Investitionen im Bereich E-Government und Digitalisierung.
„Ich danke allen, die am Zustandekommen des Haushaltes konstruktiv mitgewirkt haben. Dieser Dank gilt den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitgliedern in den Fachausschüssen und den Mitarbeitenden der Verwaltung – allen voran der Kämmerei – gleichermaßen,“ unterstrich Oberbürgermeister Kleine.
Der Weimarer Haushalt muss nun noch vom Landesverwaltungsamt geprüft werden, bevor er vollumfänglich in Kraft treten kann.