Stadtrat verabschiedet Haushalt 2024 der Stadt Weimar
Der Weimarer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. Februar den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. In der letzten Sitzung der Legislatur stimmten die Fraktionen mehrheitlich dem Entwurf der Verwaltung sowie einem ergänzenden Änderungsantrag zum Haushalt zu, der von den Fraktionen bzw. Fraktionsgemeinschaften CDU, weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP und SPD gemeinsam eingebracht wurde.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt auf 301,7 Mio. Euro (2023: 289 Mio. Euro). Zum dritten Mal in Folge sind keine Kreditaufnahmen im Kernhaushalt nötig. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern werden nicht erhöht. Der Schuldenstand ist zum 31.12.2023 auf 37 Mio. Euro gefallen und hat sich seit 2018 damit fast halbiert.
„Der Haushaltsentwurf ist geprägt von deutlichen Kostensteigerungen, denen noch ebenso deutliche Einnahmesteigerungen gegenüberstehen, die am Ende einen Haushaltsausgleich ermöglichten“, unterstrich Oberbürgermeister Peter Kleine. „Ziel des Haushaltes ist es, nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, sondern alle Pflichtaufgaben sowie zusätzlich freiwillige Aufgaben weiterhin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.“
Die Schwerpunkte der geplanten Investitionen in Höhe von 60 Mio. Euro liegen in diesem Jahr weiter auf der Erneuerung der Straßen einschließlich der Radwege, im Weiterbau und der Sanierung der Schulen und der stadteigenen Gebäude, dem Deutschen Nationaltheater und beim Neubau des Verwaltungsgebäudes für den Kommunalservice. So sollen rund 7 Mio. Euro in die Fortsetzung der Erneuerung von Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen investiert werden. Dazu gehören beispielsweise folgende Maßnahmen:
- Straßenbaumaßnahme Ettersburger Straße
- Neugestaltung Schopenhauerstraße/Vorplatz Hauptbahnhof
- Erneuerung Pflasteroberfläche „Grüner Markt“
- Sanierung des Asbach-Kanals
Mittel fließen ebenso in die Sportstätten, etwa bei der Erneuerung des Kunstrasenplatzes und der Errichtung eines weiteren Sportfeldes auf dem Lindenberg inkl. der Bushaltestelle. Im Wimaria-Stadion beginnt die Planung für den Umbau der Hartplätze in Kunstrasenplätze, die in räumlichem bzw. baulichem Zusammenhang mit der Sanierung des Asbach-Kanals stehen.
Besonders große Investitionsschwerpunkte bilden die Baumaßnahme der Schule An der Hart, der Generalsanierung des DNT, aber auch die Sanierung der Musikschule „Johann Nepomuk Hummel“.
Auch im Bereich Klimaschutz sind Investitionen geplant, etwa das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, die Entwicklung einer Geothermie-Strategie, ein PV-Park im Bereich der der Deponie Süßenborn, Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung, Baumpflanzungen und weitere Umrüstungen der Straßenbeleuchtung auf LED.
„Aller zukünftigen finanziellen Unsicherheiten zum Trotz zeigt der Haushalt, dass Weimar auch in diesem Jahr seine Aufgaben erledigen kann“, unterstrich Oberbürgermeister Peter Kleine. „Ich danke allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktiven Haushaltsdiskussionen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die vorangegangene Arbeit, die uns den Beschluss ermöglicht hat.“