Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 der Stadt Weimar
Der Weimarer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. März den städtischen Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Stadträtinnen und Stadträte votierten mit 19 Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für den entsprechenden Entwurf der Stadtverwaltung, in dem zahlreiche Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen Berücksichtigung fanden.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt auf 312,8 Mio. Euro (2025: 307,8 Mio. Euro), davon entfallen 260,9 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 51,9 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern werden nicht erhöht. Der Abbau von Schulden wird weiter fortgesetzt: die Kreditverbindlichkeiten der Stadt Weimar sinken um 4,4, Mio. Euro auf 28,2 Mio. Euro.
„Die Finanzen der Stadt Weimar sind weiterhin stabil. Wir konnten das zurückliegende Haushaltsjahr mit einem leichten Überschuss abschließen. Die Stadt ist finanziell leistungsfähig. Wir konnten unsere Kreditlast in den letzten Jahren auf ein Drittel verringern und sparen Zinszahlungen in Millionenhöhe“, betonte Oberbürgermeister Peter Kleine. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bei aller Solidität Weimars der Haushalt 2026 im vorliegenden Umfang nur durch zusätzliche Mittel durch den Freistaat Thüringen möglich wurde, den die Regierungsfraktionen ermöglicht haben.“ Dies betrifft Sonderzuweisungen in Höhe von 4,5 Mio. Euro und 7 Mio. Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm.
Die Stadt kann mit dem beschlossenen Haushalt auch alle freiwilligen Leistungen, unter anderem im Kultur- und Sportbereich sowie im Ehrenamt in gleichem Maße beibehalten oder sogar erhöhen.
Die Schwerpunkte der geplanten Investitionen in Höhe von knapp 52 Mio. Euro (2025: 54 Mio. Euro) liegen in diesem Jahr weiter auf der Erneuerung der Straßen, in der Generalsanierung des Deutschen Nationaltheaters, im Umbau der Hart- in Kunstrasenplätze im Wimaria-Stadion, in der Renaturierung des EOW-Geländes und in der Sanierung der Musikschule „J. N. Hummel“.
Allein in die Erneuerung von Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen sollen hierbei 8,3 Mio. Euro investiert werden. Dazu gehören beispielsweise folgende Maßnahmen:
- Straßenbaumaßnahme in Neu-Ehringsdorf
- Rosenthalstraße
- Robert-Blum-Straße in Tiefurt
- Bereich Graben-Untergraben-Gerbergasse
- Verbindungsweg Weimar-Nord nach Weimar-West über die Eiserne Brücke
- 1. Bauabschnitt der Humboldtstraße
Weitere Mittel fließen außerdem in die weitere Sanierung der Tourist-Info, in das Schwanseebad, in den Neubau einer Katastrophenschutzhalle und die energetische Dachsanierungen städtischer Verwaltungsgebäude, in Maßnahmen an der Kirche in Possendorf, der Jakobs- und der Herderkirche, in die Neugestaltung öffentlicher Spiel-bzw. Wasserspielplätze sowie in den Bereich E-Government und Digitalisierung.
„Die Stadtratsfraktionen haben sehr unterschiedliche Änderungsanträge gestellt, die sich teils deutlich voneinander unterscheiden. Für eine alle zufriedenstellende Kompromisslösung lagen die Ansichten in einigen Punkten zu weit auseinander. Dennoch habe ich für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt unter Berücksichtigung vieler Interessen einzelne Positionen übernommen, um damit einen möglichst großen Teil der Anliegen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abzudecken,“ unterstrich Oberbürgermeister Kleine. „Ich danke den Stadträtinnen und Stadträten, den berufenen Bürgern und den Mitarbeitern der Verwaltung, die zur Aufstellung dieses Haushaltes beigetragen haben.“
Der Weimarer Haushalt muss nun noch vom Landesverwaltungsamt geprüft werden, bevor er vollumfänglich in Kraft treten kann.