Menschenrechtspreis

Selahattin Demirtaş

  • Geboren am 10. April 1973 in Palu/Kurdistan/Türkei. Ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP-Partei (Türkisch: Halkların Demokratik Partisi, Kurdisch: Partiya Demokratîk a Gelan, deutsch: Demokratische Partei der Völker).
  • Demirtaş studierte Schiffsmanagement und dann Verwaltung in Izmir. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Ankara, er wollte juristisch gegen die türkische Unterdrückung vorgehen.
  • Mit 18 Jahren begann er sich politisch zu engagieren. Mit eigenen Augen musste er damals zusehen, wie türkische Sicherheitskräfte bei einer Trauerfeier für einen vom türkischen Militär ermordeten kurdischen Politiker das Feuer auf die Menge eröffneten und viele Trauergäste erschossen.
  • Er arbeitete als Menschenrechtsanwalt und stieg in der kurdischen Demokratiebewegung auf. Er wurde in den Vorstand der Menschenrechtsorganisation (IHD) in Diyarbakır (Amed) gewählt. Später wurde er auch deren Leiter. Er engagierte sich bei in der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV).
  • 2007 kandidierte er bei den Parlamentswahlen als unabhängiger Einzelkandidat, um die in der Türkei seit 1982 geltende Zehn-Prozent-Sperrklausel für Parteien zu umgehen. Er wurde als Abgeordneter für die Provinz Diyarbakır direkt gewählt.
  • 2010 wurde er auf dem Parteitag der BDP-Partei zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
  • 2014 trat er bei der Präsidentschaftswahl als einer von drei Kandidaten gegen Recep Tayyip Erdogan an.
  • 2014 trat er der linken HDP-Partei bei und wurde zum Co-Vorsitzenden gewählt.
  • 2014 wurde er als Kandidat der HDP für die Präsidentschaftswahl 2014 nominiert. Die HDP wurde landesweit drittstärkste Partei.
  • 2015 kandidierte er bei der Parlamentswahl erfolgreich für die Provinz Istanbul. Bei dieser Wahl erhielt die HDP 13,1 Prozent der Stimmen; sie überwand damit die Zehn-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins türkische Parlament. In diesem Erfolg sah Recep Tayyip Erdogan eine Gefahr.
  • 2016 wurde er verhaftet, seitdem sitzt er in Edirne in einem Hochsicherheitsgefängnis, weit weg von seiner Heimat in Ostanatolien.
  • Am 22. Dezember 2020 forderte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrem Urteil zum wiederholten Mal seine sofortige Freilassung.
  • Als Mensch und Politiker steht er für ein friedliches Miteinander in der Türkei, für Menschen- und Minderheitenrechte für alle, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Glaubensfreiheit für alle und für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage.
  • Keiner vor ihm schaffte es, so viele fortschrittliche Menschen und Gruppen, Kurden, Türken, Armenier, Lazen, Tscherkessen, Araber, Aramäer/Assyrer, Muslime, Aleviten, Yeziden, Christen und Konfessionslose zusammenzubringen.
  • In Gefangenschaft schrieb er drei Romane, von denen einer ins Deutsche übersetzt worden ist.
  • Er ist mit der Lehrerin Başak Demirtaş verheiratet und Vater von zwei Töchtern, Delal und Dilda.

 

Begründung Stadtratsbeschluss

Der kurdische Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtas setzt sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, echte Demokratisierung, Glaubensfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und politische Gleichberechtigung aller Menschen in der Türkei, insbesondere auch der Minderheiten ein. Er leitete die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Diyarbakir und wurde zu dessen Vorstand gewählt. Seit 2016 sitzt der 48jährige Familienvater unschuldig in Haft. Seine Verhaftung wurde ohne rechtliche Grundlagen und ohne Aufhebung der Immunität als Parlamentarier vorgenommen. Er wurde zu 142 Jahren Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2018 sowie 2020 seine sofortige Freilassung forderte. Nach dem Urteil des EGMR liegt neben der Verletzung der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf Freiheit und Sicherheit auch die Unterdrückung der Pluralität vor, zum Zweck Freiheit und politische Debatten einzuschränken. „Mit der Verleihung des Weimarer Menschenrechts-preises könnte ein Zeichen gesetzt werden für mehr Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in der Türkei. Denn Demirtas Schicksal steht auch beispielhaft für die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtler*innen und Politiker*innen in der Türkei, die öffentlich mutig ein Ende von Willkür, Rechtlosigkeit und Minderheitenunterdrückung fordern“, heißt es in der Nominierung.

Selahattin Demirtas wurde von der Gesellschaft für bedrohte Völker vorgeschlagen.