Hauptnavigation
weimar.deStadtStadt Weimar regelt Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im medizinischen Bereich

Stadt Weimar regelt Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im medizinischen Bereich

Mit einer 10. Allgemeinverfügung hat die Stadt Weimar die am 14. Mai 2020 (9. Allgemeinverfügung) getroffenen Regelungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in medizinischen Bereichen jeglicher Art bis zum 31. Juli verlängert:

10. Allgemeinverfügung der Stadt Weimar

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Die Stadtverwaltung Weimar als Gesundheitsamt verfügt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), in der derzeit gültigen Fassung, i. V. m. § 13 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 09. Juni 2020 und des § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG), in der derzeit gültigen Fassung, folgendes:

1.

Im Stadtgebiet Weimar bleibt weiterhin die Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten in Anwendung. Diese Regelungen gelten weiterhin. Die Stadt Weimar regelt darüber hinaus folgendes:

2.

Jedermann hat im Stadtgebiet Weimar in medizinischen Bereichen jeglicher Art, also z. B. in Arztpraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern ein Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Über medizinisch bedingte Ausnahmen entscheidet der Arzt oder die betreffende Einrichtung.

Anerkannt als Mund-Nasen-Bedeckung ist jeder Schutz im Sinne von § 6 Abs. 4 der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung -ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwV0-) vom 12. Mai 2020.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres gilt und für Personen, den die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

3.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in der Presse in Kraft, frühestens am 01.07.2020. Sie gilt bis zum 31.07.2020.

Begründung:

Es wird auf die Begründung der 9. Allgemeinverfügung verwiesen. Hinsichtlich Nummer 2 ist ein Schutz immer noch notwendig.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar, einzulegen.

Hinweise:

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar, das heißt, Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar, kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Die Einlegung eines Widerspruches auf elektronischem Wege ist derzeit noch nicht möglich.

Weimar, den 26.06.2020

Peter Kleine

Oberbürgermeister

Die geltenden Allgemeinverfügungen der Stadt Weimar finden Sie hier: https://stadt.weimar.de/aktuell/coronavirus/allgemeinverfügungen/