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Stundungsantrag für Steuerforderungen aufgrund Auswirkungen Corona (für Unternehmen, Gewerbetreibende oder sonst. Institutionen)

Gemäß § 222 Abgabenordnung (AO) können Steuerforderungen ganz oder teilweise gestundet werden.
Voraussetzung für eine Stundung ist, dass die Einziehung der Abgaben bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner darstellt und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Der Gewährung einer Stundung geht in der Regel eine umfangreiche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse voraus.

Die Stadt Weimar begegnet den Auswirkungen des Coronavirus auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Gewerbetreibenden mit einem vorläufig vereinfachten Stundungsverfahren für Realsteuerforderungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer).

Dabei ist bei der Prüfung der Voraussetzungen keine besondere Strenge anzulegen, sofern der Steuerpflichtige nachvollziehbar durch die Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen ist. Von der Beibringung umfangreicher Erklärungen und Nachweise wird grundsätzlich abgesehen. Eine Stundung mit monatlicher Ratenzahlung ist längstens bis zum 30.06.2022 zu befristen. Von der Erhebung von Stundungszinsen gemäß § 234 AO wird abgesehen.

Aus der vereinfachten zinslosen Stundung aufgrund der Corona-Auswirkungen lässt sich kein grundsätzlicher Anspruch auf eine zinslose Stundung von Steuerforderungen begründen.

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