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Wahlwerbung auf öffentlichen Grünflächen



Entsprechend der Grünanlagensatzung ist Werbung auf öffentlichen Grünflächen der Stadt Weimar grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahme gilt dabei für die Werbung vor politischen Wahlen, um den Parteien, Wählergruppen und Kandidaten angemessene und wirksame Wahlwerbung zu ermöglichen.

Die Stadt Weimar stellt insgesamt 60 Standplätze für Großflächen-Plakate (Format: DIN 18/1 quer - Breite ca. 3,6 m breit x Höhe ca. 2,5 m) auf den nachfolgend genannten öffentlichen Grünflächen zur Verfügung.

Über die Verknüpfungen können die einzelnen Standorte jeweils auf OpenStreetMap angezeigt werden. Des Weiteren ist eine Übersichtskarte im Format DIN A3 als pdf-Datei erhältlich.

Nr. 01: F.-Ebert-Str./Am Kirschberg (Nordseite)

Nr. 02: F.-Ebert-Str./Friedensstr. (Südseite)

Nr. 03: Erfurter Str./Milchhofstr.

Nr. 04: Fuldaer Str./Schwanseestr.

Nr. 05: Moskauer Str./Budapester Str. (Ostseite)

Nr. 06: Moskauer Str./Budapester Str. (Westseite)

Nr. 07: Moskauer Str./Warschauer Str. (West)

Nr. 08: Marcel-Paul-Str./Bonhoefferstr.

Nr. 09: Marcel-Paul-Str./Allstedter Str.

Nr. 10: Nordstraße - Höhe Haus Nr. 14

Nr. 11: Buttelstedter Str./Nordstr.

Nr. 12: Buttelstedter Str. – Wendeschleife

Nr. 13: Buttelstedter Str. (Höhe ehemalige Tankstelle)

Nr. 14: Buttelstedter Str./Liselotte-Herrmann-Str. (Festwiese)

Nr. 15: Jenaer Str./Leibnizallee

Nr. 16: Bodelschwinghstr. (Busschleife)

Nr. 17: Taubacher Str./Plan

Nr. 18: Steinbrückenweg

Nr. 19: Belvederer Allee/Steinbrückenweg

Nr. 20: Legefelder Hauptstr./Holzdorfer Allee

Nr. 21: Daasdorfer Str./Zum Sportplatz

Für die Aufstellung der Plakate auf den öffentlichen Grünflächen ist eine Erlaubnis der Stadt Weimar erforderlich. Die zu einer Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergruppen und Kandidaten, die an der Aufstellung von Großflächen-Plakaten auf den o. g. Flächen interessiert sind, reichen dazu einen entsprechenden Antrag beim Grünflächen- und Friedhofsamt ein. In dem Antrag sind die gewünschten Standorte zu benennen. Für Grünflächen, bei denen die Anzahl der Anträge die Anzahl der tatsächlich verfügbaren Standplätze überschreitet, erfolgt eine Verlosung der Standplätze.

Für die nächsten bevorstehenden Wahlen – die Wahl zum Thüringer Landtag (voraussichtlich am 26.09.2021 - noch nicht bestätigt) sowie die Wahl zum Deutschen Bundestag (am 26.09.2021) – gelten diesbezüglich die folgenden Termine:

  • Frist für die Einreichung von Anträgen: 20.07.2021 um 9.00 Uhr
  • Verlosung der Standplätze: 20.07.2021 um 11.00 Uhr
  • Information über das Ergebnis der Auslosung: 20.07.2021

Die Plakate dürften frühestens 6 Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt werden und müssen spätestens 1 Woche nach dem Wahltermin wieder entfernt werden, weitere Nebenbestimmungen enthält die jeweilige Erlaubnis.


Gebühren

Die Aufstellung der Großflächen-Plakate ist von Nutzungsgebühren befreit, allerdings wird für die Erteilung der Erlaubnis eine Verwaltungsgebühr erhoben.


Benötigte Dokumente

Einzureichen sind Anträge, die folgende Angaben enthalten:

  • Name und Termin der politischen Wahl
  • Name der Partei oder Wählergruppe bzw. des Kandidaten
  • beantragte(r) Standorte(r)
  • Name, Vorname und Anschrift der den Antrag stellenden juristischen Person oder Firma (gegebenenfalls mit Vollmacht).

Nur rechtsverbindlich unterzeichnete Anträge können bearbeitet werden.


Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Grünanlagensatzung der Stadt Weimar
Verwaltungskostensatzung der Stadt Weimar


Rechtsgrundlagen (allgemein)

Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO)


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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Steffen Graupner
    Email: gruenflaechen@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762 943
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    Kerstin Schöne
    Email: gruenflaechen@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762 942
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