Tierschutzanzeigen, Beschwerden, Nachfragen

Alle Tiere, sowohl Nutz-, wie auch Heim- und Wildtiere unterliegen den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der darauf erlassenen Verordnungen.
Die meisten Tierschutzkontrollen erfolgen auf Grund von Bürgerhinweisen oder Anzeigen hinsichtlich tierschutzwidriger Haltungsbedingungen. Kontrolliert werden die Ernährungs-, Pflege- und Haltungsbedingungen der Tiere. Grundlage der Kontrollen der Hundehaltungen bildet die Tierschutz-Hundeverordnung. Ebenfalls den Tierschutzkontrollen unterliegen Tierausstellungen, Tierheime, Zoologische Gärten und Zoofachgeschäfte.

Nutztierhaltungen

In regelmäßigen Abständen werden die tierschutzrelevanten Bedingungen in landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Geflügel, Kaninchen, Wild in Gatterhaltungen) hinsichtlich der Haltung, der Fütterung und der Pflege überprüft. Bei groben Verstößen gegen das Tierschutzrecht werden schriftliche Auflagen (Bescheide) erlassen, Bußgeldverfahren durchgeführt oder Strafanzeige gestellt.

Tiertransporte

Die VO(EG) 01 / 2005 regelt den Schutz von Tieren bei gewerblichen Transporten. Kranke oder verletzte Tiere dürfen nur in Ausnahmefällen transportiert werden.
Gewerbliche Beförderer von Wirbeltieren bedürfen der Erlaubnis und einer Zulassung durch die zuständige Behörde (VLUEA). Sie dürfen Tiere nur von sachkundigen Personen transportieren lassen. Die Bescheinigung der Sachkunde erfolgt auf Antrag im VLUEA. Bei groben Verstößen gegen die Tierschutztransport-VO werden schriftliche Auflagen (Bescheide) erlassen, Bußgeldverfahren durchgeführt oder Strafanzeige gestellt.

Erteilung von Erlaubnissen

Erlaubnispflichtig nach § 11 Tierschutzgesetz ist:

• Das Halten von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
• Das Halten und zur Schau stellen von Tieren.
• Die Durchführung von Tierbörsen.
• Das gewerbsmäßige Halten und Züchten von Tieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren und Gehegewild.
• Das gewerbsmäßige Handeln mit Wirbeltieren.
• Die gewerbsmäßige Unterhaltung eines Reit- und Fahrbetriebes.
• Das gewerbsmäßige zur Schau stellen von Tieren.
• Das gewerbsmäßige Bekämpfen von Schädlingen.

Die Anträge für die Erteilung der Erlaubnisse sind im VLÜA erhältlich. Die Erlaubniserteilung erfolgt nach Prüfung der Sachkunde und Zuverlässigkeit der Personen und deren Haltungsbedingungen.

Anzeige von Tierhaltungen

Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln, Einhufer, Fische oder Bienen halten will, hat die Tierhaltung spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde (VLÜA) unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere und dem Standort der Tiere anzuzeigen. Die Erfassung der angezeigten Betriebe unter Erteilung einer Registriernummer erfolgt durch das Landwirtschaftsamt. Die Dokumentation des Tierbestandes sowie die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Tiere werden durch Kontrollen des VLÜA überwacht.

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Rechtsgrundlagen (allgemein)

u.a. Tierschutzgesetz