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Sonn- und Feiertagsarbeit



An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen herrscht grundsätzlich - abgesehen von den gesetzlich festgelegten Ausnahmen - allgemeine Arbeitsruhe, und es sind weiterhin alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, diese Ruhe zu beeinträchtigen oder die dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen.

Aus wichtigen Gründen können hiervon - nach eingehender Prüfung - Ausnahmen zugelassen werden, wobei jedoch keine Störung von Gottesdiensten eintreten darf.

Ihren formlosen Antrag richten Sie bitte an das Sachgebiet für Allgemeine Ordnungs- und Aufsichtsangelegenheiten (siehe Ansprechpartner).

Wichtig:

Für die Ausnahme müssen wichtige Gründe vorliegen. Das Umsatzinteresse von Ladeninhabern oder das Erwerbsinteresse potenzieller Käufer stellen keine wichtigen Gründe dar.

Ausnahmegenehmigungen nach dem Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz schließen ggf. nach anderen Vorschriften notwendige Erlaubnisse (z. B. übermäßige Strassenbenutzung § 29 StVO) nicht ein.


Wissenswertes:

In Thüringen werden die folgenden gesetzlichen Feiertage landesweit begangen:

  • Neujahrstag,
  • Karfreitag,
  • Ostermontag,
  • 1. Mai,
  • Christi Himmelfahrt,
  • Pfingstmontag,
  • Weltkindertag,
  • Tag der Deutschen Einheit,
  • Reformationstag sowie
  • 1. und 2. Weihnachtstag.

Der Fronleichnamstag ist nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Wohnbevölkerung geschützt.

Fronleichnam: Der Fronleichnamstag ist gesetzlicher Feiertag nur in den Gemeinden bzw. Ortsteilen, die im Merkblatt aufgeführt sind. Für Arbeitnehmer ist darauf hinzuweisen, dass für diesen Feiertag jeweils das Recht des Arbeitsortes maßgeblich ist. Gleiches gilt im Verhältnis zu Arbeitsstätten außerhalb Thüringens.

Ausnahmeregelungen nach dem Arbeitszeitgesetz müssen schriftlich beim Thüringer Landesbetrieb für  Verbraucherschutz beantragt werden:

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV)
Regionalinspektion Mittelthüringen
Linderbacher Weg 30
99099 Erfurt

Telefon: 0361 573831-000
Telefax: 0361 573831-062
Internet: Landesamt für Verbraucherschutz


Gebühren

Die Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung beträgt je nach Art und Umfang von 10 bis 250 Euro je Tag.
Für Ausnahmen zum Betrieb von Autowaschanlagen beträgt die Gebühr 300 Euro je Jahr.


Benötigte Dokumente

Rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Tätigkeiten an einem Sonn- bzw. Feiertag benötigt das Sachgebiet für Allgemeine Ordnungs- und Aufsichtsangelegenheiten (siehe Ansprechpartner) einen formlosen Antrag mit folgenden Angaben:

  1. Art und Umfang der Tätigkeiten,
  2. Zeitraum (Datum, Uhrzeiten) und
  3. ausführende Person bzw. ausführendes Unternehmen.

Rechtsgrundlagen (allgemein)

Thüringer Feiertag- und Gedenktagsgesetz (ThürFGtG)
Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG) - § 12 ThürLadÖffG
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Innenministeriums (ThürVwKostOIM)

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Andreas Karius
    Email: allgemeine-ordnung-und-aufsicht@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-362
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