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Sondernutzung öffentlicher Flächen (Straßen, Wege, Plätze)



Die Sondernutzung bezeichnet im Gegensatz zum normalen Gemeingebrauch solche Nutzungen auf öffentlichen Flächen (Straßen, Wege, Plätze), die das gleiche Recht aller überschreiten und deshalb einer gesonderten Erlaubnis bedürfen.

Zu den Sondernutzungen zählen zum Beispiel:

  • Außengastronomie,
  • Infostände,
  • Straßenfeste,
  • Warenauslagen,
  • Werbeständer.

Antragstellung

Die Beantragung sollte mindestens vier Wochen vor Beginn der Sondernutzung erfolgen. Zur Bearbeitung Ihres Antrags sind folgende Pflichtangaben erforderlich:

  • Name,
  • Anschrift und
  • Unterschrift des Antragstellers

sowie Angaben über

  • Ort,
  • örtliche Begrenzung (Lageplan),
  • genaue Größe,
  • Dauer der Nutzung,
  • Umfang und Art der Sondernutzung.

Gebühren

Die Sondernutzung ist gebührenpflichtig entsprechend der Sondernutzungsgebühren- und der Verwaltungskostensatzung der Stadt Weimar.


Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Sondernutzungssatzung der Stadt Weimar
Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Weimar
Verwaltungskostensatzung der Stadt Weimar


Rechtsgrundlagen (allgemein)

Thüringer Straßengesetz (ThürStrG)
Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (ThürVwKostOMBLV)


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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Marcel Reichenbach
    Email: BesonderesOrdnungsrecht@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-359
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