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weimar.deStadtBürgerserviceSondernutzung öffentlicher Flächen (baulicher Art)

Sondernutzung öffentlicher Flächen (baulicher Art)



Die Benutzung der öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus durch z.B.

  • Flächeninanspruchnahmen im Zuge von Baumaßnahmen (z.B. Gerüst, Bauzäune, Container, Baumaschinen, Kräne, Materialablagerungen, Baustelleneinrichtungsflächen usw.)
  • Baugruben u.ä.
  • Überfahrungen von Geh- und Radwegen

ist eine Sondernutzung, die der Genehmigung durch den Straßenbaulastträger bedarf.

Bei der Straßenverkehrsbehörde ist zusätzlich dazu ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu stellen.


Gebühren

Die Sondernutzung ist gebührenpflichtig entsprechend der Sondernutzungsgebühren- und der Verwaltungskostensatzung der Stadt Weimar.


Benötigte Dokumente

Das Formular ist mindestens vier Wochen vor Beginn der Sondernutzung einzureichen.


Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)


Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Thüringer Verwaltungskostenordnung (ThürVwKostO)
  • Thüringer Verwaltungskostengesetz nebst Gebührenverzeichnis (ThürVwKostG)
  • Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) 

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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner