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Prostitutionsgewerbe



"Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde."

- § 12 Abs. 1 Prostituiertenschutzgesetz

Die Prostitution ist ein Bereich, in dem Grundrechte wie die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit, die Gesundheit sowie die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten in besonderer Weise gefährdet sind.

Deshalb wurden gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurden erstmals umfassende Regelungen für die Tätigkeit der Prostituierten und das Prostitutionsgewerbe getroffen. Die Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und der Schutz der Gesundheit der Prostituierten sind maßgebliche Ziele dieses Gesetzes. Der Regelungsbereich umfasst alle typischen Ausprägungsformen der gewerblichen Prostitution.

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erlaubnisfrei bleiben lediglich die eigentliche Prostitutionsausübung einschließlich der Vermarktung und betriebswirtschaftlichen Organisation der eigenen Prostitution sowie die Nutzung einer Wohnung für Zwecke der eigenen Prostitution.

Unabhängig davon besteht eine Anzeigepflicht nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO).

Kernelemente des Prostituiertenschutzgesetzes sind unter anderem die Anmeldepflicht für die in der Prostitution tätigen Personen, regelmäßige Gesundheitsberatungen, die Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten sowie die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, welche an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen, z.B. die Zuverlässigkeit der Betreiber und die Vorlage eines zulässigen Betriebskonzepts, geknüpft ist.

In Thüringen sind die Landkreise und kreisfreien Städte seit dem 01.01.2022 zuständig für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes, u.a. für das Erlaubnisverfahren und die Überwachung des Prostitutionsgewerbes.

Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die dauerhaft als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden. Hierunter fallen also alle üblicherweise als Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Modellwohnungen etc. qualifizierte, gewerbsmäßig betriebene Betriebsstätten.

Die Einordnung erfolgt unabhängig von den Rechtsbeziehungen zwischen Prostituierten und Betreibern sowie zwischen Betreibern und Kunden. Daher müssen die dort tätigen Prostituierten nicht zwangsläufig in einer vertraglichen Beziehung zum Betreiber stehen. Für die Einordnung als Prostitutionsstätte kommt es dabei nicht auf die Bezeichnung einer Stätte an, sondern vielmehr darauf, ob das jeweilige Geschäftsmodell erkennbar auf entgeltliche sexuelle Kontakte ausgerichtet ist und Gelegenheiten für solche Kontakte geschaffen werden.

Die Erlaubnis wird betreiberbezogen für eine natürliche oder juristische Person erteilt und ist an ein bestimmtes Betriebskonzept gebunden. Wird das Betriebskonzept oder die bauliche Einrichtung, die Anlage und darin befindliche Räume nach Erteilung der Erlaubnis wesentlich geändert, bedarf es einer neuen Erlaubnis. Ob eine entsprechende Änderung als wesentlich einzustufen ist, ist im Einzelfall von der Erlaubnisbehörde zu prüfen. Der Erlaubnisinhaber hat jegliche Änderungen der Angaben des der Erlaubniserteilung zugrundeliegenden Betriebskonzepts der Behörde gegenüber anzuzeigen.

Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau- oder Immissionsschutzrechts bleiben unberührt.


Gebühren

Die Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Erteilung einer Erlaubnis richten sich nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) in Verbindung mit der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) und errechnen sich nach dem Zeitaufwand.


Benötigte Dokumente

  • Antrag nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
  • Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder
    Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „O“ oder
    europäisches Führungszeugnis für Antragsteller bzw. gesetzliche Vertretung
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Antragsteller bzw. gesetzliche Vertretung (max. drei Monate alt)
  • Auskunft aus dem elektronischen Vollstreckungsportal
  • Bescheinigung in Steuersachen
  • ggf. Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (nur bei juristischen Personen)
  • Betriebskonzept für Prostitutionsstätten
    • Grundrisszeichnung der Innen- und ggf. Außenanlagen mit Fluchtwegen
    • Miet-, Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis
    • ggf. Hausordnung
    • Vertragsmuster bzw. Mustervereinbarung mit Prostituierten
    • Hygieneplan
    • (sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse)

Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Weimar
Karte: erlaubte Wohnungsprostitution in Weimar


Rechtsgrundlagen (allgemein)

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution (ProstVerbV TH)
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG)
Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV)
Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV)
Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO)


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