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Prostitution



"Wer die Prostitution ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der zuständigen Behörde anzumelden."

- § 3 Abs. 1 Prostituiertenschutzgesetz

Die Prostitution ist ein Bereich, in dem Grundrechte wie die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit, die Gesundheit sowie die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten in besonderer Weise gefährdet sind.

Deshalb wurden gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurden erstmals umfassende Regelungen für die Tätigkeit der Prostituierten und das Prostitutionsgewerbe getroffen. Die Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und der Schutz der Gesundheit der Prostituierten sind maßgebliche Ziele dieses Gesetzes. Der Regelungsbereich umfasst alle typischen Ausprägungsformen der gewerblichen Prostitution.

Wer als Prostituierte oder als Prostituierter sexuelle Dienstleistung erbringen will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.

Sexuelle Dienstleistungen sind sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt. Das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt gilt ebenfalls als sexuelle Dienstleistung.

In Thüringen sind die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem 01.01.2022 zuständig für das Anmeldeverfahren der Prostituierten einschließlich deren gesundheitlicher Beratung.

Die im Rahmen des Erlaubnisverfahrens erforderliche gesundheitliche Beratung wird vom Gesundheitsamt der Stadt Weimar durchgeführt.

Grundvoraussetzungen zur Ausübung der Prostitution:

in DEUTSCHLAND:

  • Mindestalter 18 Jahre
  • Anmeldepflicht
  • Pflicht zum Mitführen der Anmelde- oder Alias-Bescheinigung
  • keine Anmeldebescheinigung bei einer Schwangerschaft ab sechs Wochen vor Entbindung
  • Kondompflicht
  • Verbot der Zwangsprostitution
  • Weisungsverbot, es gilt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
  • Mitteilungspflicht bei Änderung der persönlichen Verhältnisse
  • Rückgabe der Anmeldebescheinigungen bei Beendigung der Tätigkeit

in THÜRINGEN:

  • nur in Kommunen mit mindestens 30.000 Einwohnern
  • ortsabhängig nur in festgelegten Bereichen - Sperrbezirksverordnungen beachten

in WEIMAR:

  • nur Wohnungsprostitution erlaubt
  • nur innerhalb des ausgewiesenen Gebiets zulässig (Karte)

Gebühren

Die Anmeldung und die Ausstellung der Anmeldebescheinigung sowie einer pseudonymisierten Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) erfolgt kostenfrei.


Benötigte Dokumente

  • Personalausweis (bzw. ID-Card), Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz im Original
  • zwei biometrische Passbilder
  • Nachweis der gesundheitlichen Beratung nach § 10 Abs. 1 ProstSchG
    (bei Erstanmeldung nicht älter als drei Monate)

Angehörige aus Drittstaaten, die nicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, benötigen außerdem folgende Unterlagen:

  • Niederlassungserlaubnis oder
  • Aufenthaltstitel ggfs. mit Zusatzblatt zum Nachweis, dass Erwerbstätigkeit gestattet ist (Arbeitserlaubnis)

Der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen Staatsangehörige der Europäischen Union, der EWR-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Schweiz sowie deren Familienangehörige.


Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Weimar
Karte: erlaubte Wohnungsprostitution in Weimar


Rechtsgrundlagen (allgemein)

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution (ProstVerbV TH)
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG)
Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV)
Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV)


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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Andreas Karius
    Email: ordnungsangelegenheiten@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-362
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    Patrick Lehmann
    Email: ordnungsangelegenheiten@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-836
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