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Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Situation finden persönliche Vorsprachen nur mit vorheriger Terminvergabe statt. Termine werden nur vergeben, wenn eine Klärung auf anderem Wege (z.B. per Telefon, E-Mail oder postalisch) nicht möglich ist.

Wir bitten daher davon abzusehen, auch während der angezeigten Sprechzeiten die Verwaltung aufzusuchen.

Nutzen Sie bitte folgende E-Mailadresse: strassenverkehr@stadtweimar.de

 

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen nach § 46 I Nr. 11 StVO (blaue Karte, Geltungsbereich Europäische Union) haben schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Merkzeichen bl).

Andere Personengruppen können Anspruch auf die bundesweit geltende Ausnahmegenehmigung (siehe Verwaltungsvorschrift unter II Nr. 3 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO - orange Karte) haben. Erforderlich dazu ist die versorgungsärztliche Feststellung (zuständig hierfür ist das Versorgungsamt in Gera) über das Vorliegen einer der nachfolgenden Tatbestände:

  1. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);
  2. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;
  3. Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;
  4. Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt. 

 

 

Hinweis zum Datenschutz:

Bitte beachten Sie im Zuge der Leistungsbeantragung unsere Datenschutzhinweise zur Erhebung von personenbezogenen Daten unter folgendem Link: https://stadt.weimar.de/datenschutz/


Benötigte Dokumente

Anträge auf Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen nach § 46 I Nr. 11 StVO (blaue Karte, Geltungsbereich Europäische Union):

  • Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen aG oder Bl im Original
  • Personalausweis im Original
  • ein aktuelles Lichtbild
  • ggf. Vertretungsvollmacht

Anträge auf Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen nach § 46 I Nr. 11 StVO (orange Karte, Geltungsbereich Bundesrepublik Deutschland)

  • Schwerbehindertenausweis im Original
  • Bescheinigung vom Versorgungsamt als Nachweis über einen der o.g. Punkte 1 bis 4
  • Personalausweis im Original
  • ggf. Vertretungsvollmacht

Die jeweilige Ausnahmegenehmigung kann unter Vorlage der o.g. benötigten Unterlagen nach persönlicher Vorsprache bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Die Entsendung eines Vertreters ist unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht möglich.

Allgemeine Informationen siehe auch: Merkblatt


Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • §46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsvorschrift
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Katrin Halbauer
    Email: strassenverkehr@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-383
    zum Kontaktformular