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Ordnungswidrigkeiten Wohngeld



Verstöße gegen Auskunfts- und Mitteilungspflichten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bei der Gewährung von Wohngeld, werden im Rechtsamt bearbeitet. Die Ahndung dieser Verstöße erfolgt durch Verwarnung oder Bußgeldbescheid. In Fällen, in denen der Verdacht einer Straftat (bspw. Betrug) vorliegt, erfolgt eine Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft. 

 

Hausanschrift:

Stadtverwaltung Weimar

Rechtsamt

Schwanseestraße 17

99423 Weimar

 

Öffnungszeiten:

Mittwoch: 13:00 - 15:00 Uhr

Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr

Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr


Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  • Wohngeldgesetz (WoGG)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (WoGVwV) in der jeweils aktuellen Fassung 

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner