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Öffentliche Vergnügungen (Veranstaltungen)



"Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde [...] spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen."

- § 42 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Wenn Sie beabsichtigen, eine öffentliche Veranstaltung auszurichten, müssen Sie diese vorher schriftlich anzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • Art der Veranstaltung,
  • Ort der Veranstaltung,
  • Zeit der Veranstaltung,
  • Zahl der zugelassenen Besucher.

Die öffentliche Veranstaltung muss spätestens eine Woche vorher (acht Tage vor Veranstaltungsbeginn) angezeigt werden.

Wissenswertes:

Jeder, der eine öffentliche Veranstaltung durchführen will, muss dies der Ordnungsbehörde mindestens acht Tage im Voraus anzeigen. Anzugeben sind die Art, der Ort und die Zeit der Veranstaltung sowie die zugelassenen Teilnehmer. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Veranstaltungen genügt eine einmalige Anzeige. Wird die Anzeigefrist nicht eingehalten, bedarf es der Erlaubnis. Gleiches gilt für motorsportliche Veranstaltungen oder wenn mehr als 1.000 Besucher zugleich zugelassen werden sollen.

Öffentlich ist eine Vergnügung, wenn die Teilnahme nicht auf einen bestimmten, durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbundenen, abgegrenzten Personenkreis beschränkt ist. Das heißt, die Veranstaltung ist grundsätzlich für die Allgemeinheit, also jedermann zugänglich. Dies trifft im Übrigen auch dann zu, wenn Eintrittsgelder erhoben werden oder Einlasskontrollen erfolgen.

Vergnügung im Sinne des Gesetzes ist eine Veranstaltungen, die dazu bestimmt und geeignet ist, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen.

Veranstalter ist, wer die Vergnügung organisiert, leitet oder in sonstiger Weise wesentliche Voraussetzungen für deren Ausrichtung schafft. Bei Vereinsveranstaltungen ist z. B. der Verein als Veranstalter anzugeben. Davon zu unterscheiden ist der Ansprechpartner am Tag der Veranstaltung. Dieser kann ein anderer als der Veranstalter sein. Die Stadt benötigt dessen Benennung unbedingt für die Abwicklung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens!

Beispiele für anzeigepflichtige Veranstaltungen sind:

  • Kirmesveranstaltungen,
  • Maifeiern (z.B. Maibaumsetzen),
  • Tanz- und Musikveranstaltungen,
  • Faschingsbälle,
  • Wein-, Herbst-, Sommerfeste,
  • Flohmärkte,
  • Konzerte,
  • Traditionsfeuer.

Welche Feste müssen nicht angezeigt werden?

Veranstaltungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sind nicht anzeigepflichtig, sofern sie in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigen Art bestimmt sind.

Auch Veranstaltungen, die ausschließlich in einem privaten, geschlossenen Kreis stattfinden, sind nicht anzeigepflichtig.

Beispiele für nicht anzeigepflichtige Veranstaltungen sind:

  • Geburtstagsfeiern,
  • Hochzeitsfeiern,
  • Polterabende,
  • Abi-Feiern.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt:
Hinweise zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt Weimar


Was ist ein Sicherheitskonzept und warum wird es benötigt?

"Ein Sicherheitskonzept beinhaltet die systematische Analyse und Betrachtung möglicher Risiko- und Schadenszenarien im Rahmen einer Veranstaltung."

Im Sicherheitskonzept sind zuerst allgemeine Informationen über die Veranstaltung, den Veranstaltungsort und die Verantwortlichen zu benennen. Die anschließende Definition der Schutzziele - wer und was soll geschützt werden - bildet die Grundlage für den Umfang der Gefährdungs- und Risikoanalyse. Zu allen identifizierten Gefährdungen müssen dann geeignete Maßnahmen benannt und beschrieben werden, um die Eintrittswahrscheinlichkeit der festgestellten Risiken zu minimieren und/oder deren Schadensausmaß zu reduzieren.

  1. Beschreibung der Veranstaltung: Aufbauten, Infrastruktur, Verkehr, Besucherprofil, etc.
  2. Benennung der Schutzziele: Wer und was soll geschützt werden - Besucher, Mitarbeiter, Anlagen, Umwelt
  3. Risikoidentifikation -und bewertung: Analyse der Veranstaltungsrisiken und des damit verbundenen Schadenausmaßes
  4. Bewältigungsstrategie: Maßnahmen zur Reduzierung der Eintrittswahrscheinlichkeit möglicher Risiken und zur Reduzierung des Schadenausmaßes
  5. Darstellung der Organisationsstrukturen inklusive der Entscheidungsbefugnisse

"Ein Sicherheitskonzept hilft, die Sicherheit von Besuchern und Mitarbeitern zu erhöhen und kann - bei sorgfältiger Planung und Dokumentation - Haftungsrisiken reduzieren."

In aller Regel wird ein Sicherheitskonzept aus mindestens einem der folgenden Gründe erstellt:

  • Der Veranstalter will selbst alles Erforderliche tun, um seine Veranstaltung sicher zu planen und durchzuführen.
  • Der Veranstalter wird aufgrund der Art und/oder des Umfangs der Veranstaltung durch die Ordnungsbehörde verpflichtet, ein Sicherheitskonzept aufzustellen.

Gebühren

Bei rechtzeitigem Eingang (acht Tage vor Veranstaltungsbeginn) ist die Veranstaltungsanzeige gebührenfrei. Sollte die Anzeigefrist nach § 42 OBG nicht eingehalten werden, so ist eine Gebühr von 50,00 Euro zu entrichten.

Im Einzelfall kann es erforderlich sein, dass die Ordnungsbehörde aufgrund der Größe und/oder Art der Veranstaltung ein Sicherheitskonzept abfordern und Anordnungen zur Gefahrenabwehr treffen muss. Hierzu werden mittels Bescheid Auflagen zur sicheren Durchführung der öffentlichen Vergnügung erlassen. Für den Erlass des Bescheides werden je nach Aufwand und Umfang Gebühren zwischen 50,00 Euro und 630,00 Euro erhoben.


Benötigte Dokumente

Das Formular zur Anzeige Ihrer Veranstaltung ist auf Anfrage per E-Mail, Fax oder direkt beim zuständigen Ansprechpartner erhältlich. Alternativ stehen Ihnen die benötigten Dokumente auch als Download (siehe unten) zur Verfügung.


Rechtsgrundlagen (allgemein)

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG)
Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO)


Dokument(e) herunterladen

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Andreas Karius
    Email: allgemeine-ordnung-und-aufsicht@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-362
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