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Lärmaktionsplan



Rechtliche Grundlagen der Lärmaktionsplanung

Mit der Richtlinie 2002/49/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) hat die Europäische Gemeinschaft ein verbindliches Konzept vorgegeben, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu mindern und ihnen vorzubeugen. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte in den §§ 47a bis 47f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) haben die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 47e BImSchG) Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Nach § 47d Abs. 2 BImSchG soll es auch Ziel dieser Lärmaktionspläne sein, „ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen".

Lärmaktionspläne sind bei bedeutsamen Entwicklungen, ansonsten alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Grundlage von Lärmaktionsplänen bilden Lärmkarten, die gemäß § 47c BImSchG und der 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) erstellt werden. Sie erfassen bestimmte Lärmquellen in dem betrachteten Gebiet, welche Lärmbelastungen von ihnen ausgehen und wie viele Menschen davon betroffen sind, und machen damit die Lärmprobleme und negativen Lärmauswirkungen sichtbar.

Gemäß der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels (ThürBImSchGZVO) ist das Thüringer Landesanstalt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) für die Lärmkartierung zuständig.

Für die Aufstellung des auf den Daten der Lärmkartierung basierenden Lärmaktionsplanes für das Stadtgebiet Weimar ist die Stadtverwaltung Weimar im übertragenen Wirkungskreis zuständig.

Lärmaktionspläne der Stadt Weimar

Lärmaktionsplan 2018 Stufe 3

 

Langfassung Lärmaktionsplan 2018

Kurzbericht Lärmaktionsplan 2018

Lärmkarte 2017 Tag-Abend-Nacht-Lärmindex (LDEN)

Lärmkarte 2017 Nacht-Lärmindex (LNight)

 

Lärmaktionsplan 2013 Stufe 2

ausführlicher Bericht Lärmaktionsplan 2013

Kurzbericht Lärmaktionsplan 2013

Lärmkarte 2013 Tag-Abend-Nacht-Lärmindex (LDEN)

Lärmkarte 2013 Nacht-Lärmindex (LNight) 

Eckdaten zur 2. Stufe Lärmaktionsplanung Weimar 2012/2013

  • Übergabe der Ergebnisse der Lärmkartierung 2. Stufe LAP durch TLUG Jena im Oktober/November 2012 (Herstellung der Zugriffsmöglichkeit durch die TLUG Jena auf internetgestütztes Straßenverkehrslärmkataster für Gesamtthüringen)
  • Übergabe des Entwurfes zum Arbeitsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung Weimar (LAP), 2. Stufe durch externen Gutachter im Dezember 2012
  • Umgehende Weitergabe des Berichtes an die AG und die Fachämter im Dezember 2012
  • Öffentlichkeitsbeteiligung über Internet, Bekanntmachung im Amtsblatt und Tageszeitung im Dezember 2012
  • April 2013: Erstellung des aktualisierten Lärmaktionsplanes mit Öffentlichkeits- und Ämterbeteiligung
  • ab Mai 2013: Vorstellung und Diskussion des Lärmaktionsplanes in den politischen Gremien der Stadt
  • 20. November 2013: Beschluss und Verabschiedung im Stadtrat

Lärmaktionsplan 2008

Stichpunkte und Eckdaten zur 1. Stufe: Lärmaktionsplanung Weimar 2007/2008

  • 3. Dezember 2008: Stadtratsbeschluss zum Lärmaktionsplan 1. Stufe mit Maßnahmeplanung für zunächst 15 Maßnahmen zur Minderung des Straßenverkehrslärms in Weimar
  • Erarbeitung und Koordinierung der Lärmaktionsplanung durch eine im April 2008 gegründete Arbeitsgruppe "Luft- und Lärmaktionsplanung" unter Leitung von Bürgermeister Christoph Schwind mit Beteiligung von städtischen Fachämtern und Behörden sowie einem externen Verkehrsplaner. Im Zeitraum von 2008 bis 2012 erfolgte jährlich eine Fortschreibung und Pflege der Datengrundlage für die Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung Weimar (Durchführung von Verkehrszählungen, Lärmmodellaktualisierung, Bearbeitung von zwischenzeitlich anfallenden verkehrsbedingten Problemen etc.) und die Koordinierung ämterübergreifender Aktivitäten zur Umsetzung der Maßnahmen des LAP Weimar 1. Stufe.
  • Schwerpunkte: a) Sanierung von Straßenbelägen (z. B. Humboldtstraße, Fuldaer Straße, Martin-Luther-Straße; b) 30-km/h-Limits für Marienstraße, Karl-Liebknecht-Straße, Jenaer Straße, Fuldaer Straße und Trierer Straße; c) LKW-Fahrverbote in der Martin-Luther-Straße (für den Stadtring erst in der 2. Stufe vorgesehen)
  • Umsetzungsstand der Maßnahmen: zu a) Sanierung Humboldtstraße nicht erfolgt. Grund: fehlende Finanzierung; zu b) 30km/h-Limit Trierer Straße nicht umgesetzt. Grund: fehlendes Einvernehmen mit Verkehrsbehörde; zu c) LKW-Fahrverbot in der Martin-Luther-Straße umgesetzt. LKW-Nachtfahrverbot auf dem Stadtring im Rahmen der Lärmaktionsplanung 2. Stufe vorgesehen (Zustimmung der Oberen Verkehrsbehörde, der Baulastträger und der Polizei erforderlich)

 

 

 

 

 


Rechtsgrundlagen (allgemein)

EG-Richtlinie 2002/49/EG

Verordnung über die Lärmkartierung

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner