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Lärm



Gewerbelärm:
Geräuschimmissionen werden durch gewerbliche und industrielle Schallquellen (Lüfter, Kältemaschinen, gewerblich verursachter LKW-Fahrverkehr u.ä.) erzeugt und besonders in den Nachtstunden von den Betroffenen störend empfunden. Bei Beschwerden über gewerbliche Anlagen erfolgt durch die zuständige Behörde eine messtechnische Ermittlung der Lärmbelastung und ein Vergleich  mit den geltenden Lärmgrenzwerten. Bei Überschreitungen der geltenden Lärmgrenzwerte wird der Verursacher von der Behörde beauflagt, den Lärm in angemessener Zeit zu mindern.

Geräte- und Maschinenlärm:
Für das Betreiben und in den Verkehrbringen von bestimmten lärmintensiven Geräte- und Maschinen gilt ab 06.09.2002  die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Sie legt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen - wie etwa Betonmischer und Hydrau­likhämmer, über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbeton­mischer und Kehr-maschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläser und Rasenmäher. Alle diese Produkte müssen künftig mit einer Kennzeichnung versehen werden, auf der die Hersteller den Schall­leistungspegel angeben, der garantiert nicht überschritten wird. Die lautesten Geräte- und Maschinenarten müssen zusätzlich Geräuschgrenzwerte einhalten und dürfen nur zu bestimmten Zeiten im Stadtgebiet betrieben werden.

Baulärm:
Auf Baustellen sind eine Vielzahl von Lärmquellen zu finden, welche häufig zu Belästigungen für die Anwohner führen. Lärmintensive Bauarbeiten sind deshalb grundsätzlich nur werktags Montag bis Samstag in der Zeit von 7-20 Uhr zulässig. Wer außerhalb dieser Zeit und an Sonn- bzw. Feiertagen Bauarbeiten durchführen möchte, benötigt dazu eine Ausnahmegenehmigung von der Umwelt- und Ordnungsbehörde. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen werden in der Regel aber nur selten und dann nur bei zwingenden Gründen (z. B. Betonarbeiten), öffentlichem Interesse und zur Beseitigungen von Gefahren erteilt.


Gebühren

Baulärm: Für Ausnahmenehmigungen werden Gebühren entsprechend Stundenaufwand nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) erhoben


Benötigte Dokumente

Baulärm:
Vom Antragsteller einzureichende Unterlagen:

Schriftlicher Antrag

In dem Antrag muss enthalten sein:
1.  Antragstellerangaben: Firmenadresse, Verantwortlicher
2.  zeitliche Dauer der beantragten Ausnahme
3.  Anzahl und Art (mit genauer Typbezeichnung!) der eingesetzten Geräte und
     Maschinen
4.  Ort des geplanten Einsatzes
5.  Einsatzzeit pro Tag bzw. Nacht
6.  Begründung für die beantragte Ausnahmeregelung

Hinweis: Aus der Begründung muss eindeutig zu entnehmen sein, dass alternative Möglichkeiten aus nachvollziehbaren Gründen (Verhältnismäßigkeit, zeitlicher Aufwand, Kosten) nicht angewandt werden können.  

Bestandteile der Ausnahmegenehmigung

Neben den für jeden Verwaltungsakt üblichen (förmlichen) Angaben sind in der Ausnahmegenehmigung enthalten:
1. zeitliche Befristung (maximal 1 Jahr)
2. Einsatzort(e) der Geräte und Maschinen
3. Einsatzzeit der Geräte und Maschinen
4.  Anzahl und Art der Geräte und Maschinen, für die eine Ausnahme-
     genehmigung erteilt wird
5.  Erforderliche Lärmschutzmaßnahmen o. a. (soweit erforderlich)
6.  Informationspflicht des Antragstellers gegenüber den Betroffenen
7.  Widerrufsvorbehalt
8.  Rechtsbehelf
9.  Kostenentscheidung         


Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Ordnungsbehördliche Verordnung über  die Abwehr  von Gefahren… der    
    Stadt Weimar, §  16, Ruhestörender Lärm vom 16.02.09


Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Bundes-Immissionschutzgesetz (aktueller Stand),
  • Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz: Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom 26. August 1998
  • 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes vom 29. August 2002 – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung;
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) vom 19. August 1970.

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner