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Einrichtungsbezogene Impfpflicht



Am 16. März 2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft. Die im Gesetz aufgeführten Einrichtungen/Unternehmen sind zur Meldung folgender Tätigter/Beschäftigter verpflichtet:

  • fehlender Nachweis über einen gültigen Immunitätsstatus (Impfnachweis, Genesennachweis) oder
  • fehlender Nachweis einer medizinischen Kontraindikation oder
  • Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise

Personen, die bereits vor dem 16.3.2022 in der Einrichtung/im Unternehmen tätig sind, dürfen bis zum Entscheid des Gesundheitsamtes weiter tätig sein.

Personen, die ab dem 16.3.2022 in der Einrichtung/dem Unternehmen tätig werden wollen, dürfen erst nach Vorlage eines gültigen Nachweises die Tätigkeit aufnehmen.

Es wird dringend gebeten, eine Meldung erst ab dem 16.3.2022 vorzunehmen. Daten die vorher eingereicht werden, werden nicht bearbeitet und müssen erneut eingereicht werden.


Link zum Meldeportal (freigeschaltet ab 16.3.2022): Meldeportal Impfpflicht

Beim erstmaligen Aufruf müssen Sie den Button "Registrieren" anklicken, um Ihre Einrichtung/Ihr Unternehmen zu registrieren. Dann erhalten Sie Ihre Zugangsdaten.


Die Meldung sollte möglichst über das Internetportal erfolgen, kann aber auch formlos postalisch getätigt werden. Eine Übersendung der Daten per E-Mail ist nur möglich, wenn der Datenschutz durch entsprechende Verschlüsselung gewährleistet werden kann.

Inhalt der Meldung:

  • Name und Anschrift der meldenden Einrichtung/des meldenden Unternehmens; Art der Einrichtung im Sinne des § 20a IfSG
  • Name der Einrichtungs-/Unternehmensleitung
  • Name der meldenden Person
  • Daten der betroffenen Person(en): Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, falls vorhanden: Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Grund für die Meldung

Einen gültigen Immunitätsnachweis bzw. einen Nachweis über eine medizinische Kontraindikation müssen folgende Personen nachweisen:

 1. Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

a) Krankenhäuser,

b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,

c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

d) Dialyseeinrichtungen,

e) Tageskliniken,

f) Entbindungseinrichtungen,

g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,

i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,

k) Rettungsdienste,

l) sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,

o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,

2. Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,

3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:

a) ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

c) Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

d) Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

e) Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und

f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

 Nachfolgende Personen sind von der Nachweispflicht ausgenommen:

  • samtliche Personen, die die Einrichtung/das Unternehmen in hoheitlicher Funktion, insbesondere zu Aufsichts- und Kontrollzwecken aufsuchen
  • Betreuer i. S. der §§ 1896 ff BGB, auch solche, die die Betreuung beruflich ausüben
  • Besucher der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen
  • Personen, die die Einrichtung/das Unternehmen nur aufsuchen, um dort Prüfungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Berufsabschlüssen- und Qualifikationen abzunehmen oder in vergleichbarer Weise, zur Berufsausbildung oder -qualifikation ihnen anvertraute Personen in Einrichtungen/Unternehmen aufsuchen (z. B. externe Lehrkräfte)
  • Handwerker, auch sofern dieses mehrere Tage am Stück Leistungen erbringen
  • externe Dienstleister, die in der Einrichtung ihre Dienste ohne Beauftragung durch die jeweilige Leitung anbieten z. B. Friseure, Fußpflege, die von einzelnen Bewohnerinnen und Bewohnern beauftragt werden
  • Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen von Schulpraktika
  • Bestatter
  • Betreuungsrichter

Gebühren

Es fallen keine Gebühren an.

 

 


Rechtsgrundlagen (allgemein)

§ 20a Infektionsschutzgesetz

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Sekretariat Gesundheitsamt
    Email: gesundheitsamt@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762 752
    zum Kontaktformular