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Demonstration, Versammlung unter freiem Himmel



Gemäß § 14 Abs. 1 VersG hat jeder, der eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, dies spätestens 48 Stunden vor Beginn der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Informationen zur Anmeldung einer Versammlung vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes

  • Der Anmelder muss potenzielle Teilnehmer frühzeitig über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen informieren, etwa unter Einsatz sozialer Netzwerke.
  • Bei der Durchführung der Versammlung kommen insbesondere und regelmäßig als Auflagen Einlasskontrollen, Sichtkontrollen und Abfrage im Hinblick auf mögliche Erkältungssymptome, Ausschluss/Zurückweisung von symptombehafteten Teilnehmern, Markierung der räumlichen Abstände zwischen Teilnehmern auf der Veranstaltungsfläche sowie Bereitstellung von Desinfektionsgelegenheiten in Betracht.
  • Der Anmelder hat als Organisator der Versammlung nach §3 Abs. 5 Satz 2 der oben genannten Verordnung, ein konkretes und schlüssiges Schutzkonzept nachzuweisen und ausreichend zu dokumentieren. Das Schutzkonzept soll rechtzeitig vor der Versammlung vorgelegt und von den Gesundheitsbehörden überprüft werden.
  • Vor dem Hintergrund eines wirksamen Infektionsschutzes soll das Schutzkonzept spätestens 48 Stunden vor dem Beginn der Versammlung vom Versammlungsanmelder der Versammlungsbehörde vorgelegt werden.

Gebühren

  • gebührenfrei

Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersammlG)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Sabine Weiske
    Email: buergerangelegenheiten@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-360
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