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Demonstration, Versammlung unter freiem Himmel



Gemäß § 14 Abs. 1 VersG hat jeder, der eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, dies spätestens 48 Stunden vor Beginn der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Informationen zur Anmeldung einer Versammlung vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes

  • Folgendes gilt aktuell bei Versammlungen unter freiem Himmel:
  • Durchführung nur als ortsfeste Versammlung (bewegliche Versammlungen in Form von Aufzügen sind nicht erlaubt)
  • Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m zwischen den Teilnehmern und Dritten
  • Vermeidung von Körperkontakt
  • jeder Teilnehmende hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Ausnahmen: Durchsagen des/der Versammlungsleiter/in und Redebeiträge)
  • Teilnehmerzahl ist auf maximal 1.000 Personen begrenzt (aber: bei Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte erfolgt eine weiterführende Begrenzung der Teilnehmerhöchstzahl)
  • Der Versammlungsanmelder bzw. die verantwortliche Person muss zusammen mit der Anmeldung der Versammlung bei der zuständigen Behörde ein Infektionsschutzkonzept vorlegen und ist während der Versammlung für die Einhaltung verantwortlich.

    Gebühren

    • gebührenfrei

    Rechtsgrundlagen (allgemein)

    • Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersammlG)

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    Zuständige Organisationseinheit(en)

    Ansprechpartner

      Sabine Weiske
      Email: buergerangelegenheiten@stadtweimar.de
      Telefon: (03643) 762-360
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