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Baulast Eintragung



In vielen Fällen ist es dem Bauwilligen / Grundstückseigentümer wegen ungünstiger Lage oder schlechten Zuschnitts seines Grundstückes nicht möglich, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf seinem Grundstück einzuhalten. So kann z. B. die Einrichtung von Stellplätzen unmöglich sein oder es fehlt an der wegemäßigen Erschließung. In solchen Fällen kann ein anderer Grundstückseigentümer diese öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ganz oder teilweise auf sein Grundstück übernehmen. Um dies auf Dauer zu sichern, wird eine Baulast (öffentlich-rechtliche Sicherung) bestellt. Die Baulast wird gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abgegeben oder kann vom Notar öffentlich beglaubigt werden. Sie wird in das Baulastenverzeichnis der Stadt Weimar eingetragen. Sollte die Erfordernis einer eingetragenen Baulast entfallen, kann diese auf Antrag nach Prüfung der Sachlage durch die Bauaufsichtsbehörde gelöscht werden. Baulasten sind durch öffentlich-rechtliche Erklärung gesicherte Belastungen eines Grundstückes, wobei dieses aus einem oder mehreren Flurstücken bestehen kann. 

U.a. können folgende Probleme durch die Eintragung von Baulasten geregelt werden:

  • bauordnungsrechtliche Grundstücksvereinigung (Vereinigungsbaulast)
  • Abstandflächenregelung
  • Erschließungsanlagen (Zugangs-, Zufahrts- und Leitungsrechte)
  • Stellplatznachweis
  • Benutzung gemeinsamer Bauteile
  • Sicherung von Brandschutzabständen

Gebühren

Die Gebühren für die Eintragung von Baulasten werden nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) i. V m. der Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO) berechnet.


Benötigte Dokumente

  •  formloser Antrag

mit folgenden Mindestangaben:
Beschreibung der Baulast  
Angaben zum belasteten Grundstück (Gemarkung, Flur, Flurstück, Straße, Nr.)
Angaben zum begünstigten Grundstück (s. o.)
Name und Anschrift des Eigentümers/der Eigentümer des belasteten Grundstücks
Name und Anschrift des Eigentümers/der Eigentümer des begünstigten Grundstücks
Unterschrift des Antragstellers

  • aktueller beglaubigter Grundbuchauszug zum belasteten Grundstück
  • beglaubigte Abzeichnung der Flurkarte (eventuell noch zusätzlich Lageplan) mit farbiger  Eintragung (grün) der Baulastfläche (vermaßt) 

Rechtsgrundlagen (allgemein)

Thüringer Bauordnung (ThürBO) 


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Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

    Gabriela Bohse
    Email: bauaufsichtsamt@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-833
    zum Kontaktformular

    Claudia Schunke
    Email: bauaufsichtsamt@stadtweimar.de
    Telefon: (03643) 762-825
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