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Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen nach dem Soldatengesetz

"Foto: Stadt Weimar"

Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 58c (1) des Soldatengesetzes i. V. mit § 4 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 28. Februar folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

  • Familienname
  • Vornamen
  • derzeitige Anschrift

 

Nach § 36 (2) Bundesmeldegesetz kann jeder Betroffene ohne Begründung der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch kann bis zum 31. Dezember 2018 (Posteingang) formlos schriftlich eingereicht werden bei der Stadtverwaltung Weimar, Bürgerbüro, Schwanseestr. 17, 99423 Weimar.