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weimar.deStadtAktuellOB Peter Kleine: „Hochwasserschutz für Weimar verträgt keinen weiteren Stillstand!“

OB Peter Kleine: „Hochwasserschutz für Weimar verträgt keinen weiteren Stillstand!“

Am vergangenen Mittwoch kamen im Stadtrat keine Mehrheiten für einen der beiden zur Abstimmung stehenden Beschlüsse zustande. Foto: Maik Schuck.

Die konkrete Weiterentwicklung des EOW-Geländes (ehem. Elektrowerk Oberweimar) in Oberweimar-Ehringsdorf im Sinne des Hochwasserschutzes ist wieder offen: am vergangenen Mittwoch kamen im Stadtrat keine Mehrheiten für einen der beiden zur Abstimmung stehenden Beschlüsse zustande.

Sowohl für die Vorlage der Stadtverwaltung, die das Gelände mit einem städtebaulichen Vertrag in Zusammenarbeit mit einem Investor zeitnah zurückbauen wollte, als auch für den Antrag der Fraktionen Bündnis ´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD, der einen vollständigen Rückbau aller Gebäude vorsah, stimmten jeweils 21 Stadträtinnen und Stadträte.

„Das Patt darf nicht zu dreißig weiteren Jahren Stillstand führen. Das nächste Hochwasser wird kommen. Wir müssen handeln und dürfen eine Lösung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Daher plädiere ich bei aller Enttäuschung über das jetzt vorerst gestoppte Vorhaben, die Möglichkeiten für einen mehrheitsfähigen Lösungsansatz zu prüfen“, erklärte Oberbürgermeister Peter Kleine.

Die Stadt Weimar hat unterdessen in ihrer gestern vom Oberbürgermeister unterzeichneten Stellungnahme zum Landesprogramm Hochwasserschutz 2022 bis 2027 den Freistaat gebeten, die Abbruchmaßnahmen im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der IIm in Oberweimar-Ehringsdorf um die Aufnahme von Gebäudeabbrüchen inklusive komplettem Rückbau aller Fundamente und Bodenplatten in das Förderprogramm aufzunehmen. Dazu zählen auch alle eventuell noch vorhandenen Keller der bereits abgebrochenen Gebäude sowie die Anlage eines Flutmuldensystems innerhalb des ehemaligen EOW.

„Jetzt liegt es auch in der Hand des Freistaats, den Hochwasserschutz der Stadt möglichst zügig zu ermöglichen. Auch wenn am Mittwoch eine erste pragmatische Lösung im Stadtrat gescheitert ist, ist es doch immerhin positiv zu werten, dass nach dreißig Jahren weitgehender Stagnation durch die Initiative der Stadt das drängende Thema endlich in den Fokus gerückt werden konnte“, unterstrich der Oberbürgermeister.