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weimar.deStadtAktuellNeue Weimarer Allgemeinverfügung setzt Vorgaben des Landes um / Ausnahme: Regelung für 3G-Plus am Arbeitsplatz findet keine Anwendung

Neue Weimarer Allgemeinverfügung setzt Vorgaben des Landes um / Ausnahme: Regelung für 3G-Plus am Arbeitsplatz findet keine Anwendung

Die Stadt Weimar erlässt auf Weisung des Freistaates mit Wirkung zum Sonntag, 21.11.2021, eine 20. Allgemeinverfügung, die größtenteils den Vorgaben des Freistaates entspricht. Sie wird als Anzeige in der Tagespresse am Sonnabend veröffentlicht und gilt bis zum 24.11.2021.

Die wesentlichsten Punkte:

  • Umsetzung der 2G-Regel (geimpft/genesen) in der Innen- und Außengastronomie, bei touristischen Übernachtungen, bestimmten körpernahen Dienstleistungen, öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen (innen und außen), Orchester-, Chorproben und weiteren Einrichtungen
  • Kinder unter 6 Jahren sind geimpften und genesenen Personen gleichgestellt; von 6 bis 18 Jahren reicht für Kinder und Jugendliche ein negativer Antigenschnelltest als Nachweis bzw. das negative Ergebnis der regelmäßigen Schultestung aus
  • Veranstalter, Gastronomen und weitere verantwortliche Personen in den Einrichtungen müssen die Impf-/ Genesenennachweise aktiv einfordern
  • Umsetzung der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) bei bestimmten körpernahen Dienstleistungen, in Fahrschulen sowie bei geschäftlichen Übernachtungen
  • Personenobergrenze für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen:

- Öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: max. 1.000 Personen

- Öffentliche Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume: max. 2.000 Personen

- Nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: max. 50 Personen

- Nichtöffentliche Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume: max. 100 Personen

  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in Gedrängesituationen im öffentlichen Raum (z.B. Wochenmarkt, Buswartehäuschen)

Die in der Mustervorlage des Freistaates aufgeführte 3G-Plus-Regel für bestimmte Berufsgruppen ist aus der Weimarer Allgemeinverfügung gestrichen worden.

„Aus zweierlei Gründen halte ich die 3G-Plus-Regel am Arbeitsplatz für falsch: Erstens halte ich sie für einen rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung, die der Freistaat nicht per einfachen Kabinettbeschluss einschränken kann. Hierzu bedarf es eines Gesetzes. Zum anderen wäre die Vorgabe auch bei bestem Willen aufgrund der Knappheit an PCR-Tests und der langen Wartezeiten auf die Laborergebnisse praktisch nicht umsetzbar und käme damit einem Arbeitsverbot gleich“, unterstrich Oberbürgermeister Peter Kleine. „Im Übrigen kommen heute Signale aus dem Bund, dass der Bundesgesetzgeber u.a. eine 3G-Pflicht (Antigen-Schnelltest reicht aus) am Arbeitsplatz einführen wird. Eine hiervon abweichende städtische Regel, die nur einige Tage Gültigkeit hätte, führt zu mehr Verwirrung, Unverständnis und Umsetzungsschwierigkeiten, als sie uns helfen könnte."

Der vollständige Verordnungstext: https://stadt.weimar.de/aktuell/coronavirus/rechtsgrundlage/