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Menschenrechtspreis 2017 geht an den Uiguren Ilham Tohti

Am 10. Dezember 2017, dem Tag der Menschenrechte, wurde in einem Festakt im Weimarer Stadtschloss der diesjährige Menschrechtspreis der Stadt Weimar an den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti (48) verliehen. Prof. Tohti wird für seinen Einsatz für die Rechte der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sowie für den Einsatz für weitere Minderheiten ausgezeichnet. Stellvertretend für den inhaftierten Prof. Ilham Tohti werden Enver Can von der Ilham Tohti Initiative e.V. und Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Preis entgegennehmen.

 

Der chinesische Wissenschaftler Ilham Tohti wird mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2017 ausgezeichnet (Foto: Uyghur-American-Association)

„Dieser Tag ist nicht nur eine festliche Preisverleihung, dieser Tag ist zugleich Mahnung und Erinnerung daran, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt, ignoriert oder im wahrsten Sinne der Worte mit Füßen getreten werden“, sagte Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf in seiner Festrede.

Die Preisvergabe an Ilham Tohti hatte der Weimarer Stadtrat am 29. Juni beschlossen. Er folgte damit der Empfehlung des Vergabebeirates des Weimarer Menschenrechtspreises, der sich für einen Vorschlag der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Ilham Tohti Initiative e.V. ausgesprochen hatte.

„Als renommierter Professor für Wirtschafts- und Sozialfragen an der Zentralen Nationalitäten-Universität Peking hat Ilham Tohti über Jahrzehnte unermüdlich versucht, eine breite Öffentlichkeit auf die gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missstände der Uiguren in Xinjiang hinzuweisen. Dabei ist er stets für eine friedliche Koexistenz zwischen den Volksgruppen der Uiguren und Han-Chinesen sowie weiterer Minderheiten eingetreten und hat von der chinesischen Regierung lediglich die Einhaltung des bestehenden Autonomiegesetzes angemahnt“, heißt es in der Begründung des Weimarer Stadtrates.

Im September 2014 wurde der ethnische Brückenbauer und unbequeme Mahner, der sich stets dafür aussprach, dass die Autonome Provinz Xinjiang fester Bestandteil der Volksrepublik China bleibt, vom Mittleren Volksgericht in Urumchi wegen Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt. Xinjiang ist ein von überwiegend Uiguren und Han besiedeltes Autonomes Gebiet im Westen der Volksrepublik China.

Das drakonische und weltweit kritisierte Strafmaß gegen Ilham Tohti lässt daran zweifeln, dass Chinas Regierung an einer friedlichen und substantiellen Lösung der Probleme in der Region interessiert ist, in der die Uiguren die Bevölkerungsmehrheit stellen.
Ilhalm Tohti ist der bekannteste uigurische Intellektuelle in der Volksrepublik China. Mehr als zwei Jahrzehnte hat er unermüdlich versucht, auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missstände in Xinjiang hinzu¬weisen und einen Dialog zwischen Uiguren und Han-Chinesen anzustoßen. Er hat für Verständnis zwischen den Volksgruppen geworben und immer wieder gemahnt, eine friedliche Lösung zu finden und ein konstruktives Miteinander zu ermöglichen. Das Ergebnis seiner Bemühung ist, dass er im September 2014 nach einem zwei¬tägigen Schauprozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Ilham Tohti wurde 1969 in Artush, Xinjiang, geboren. Er studierte in Peking an der Zentralen Nationalitäten-Universität (Minzu University of China) und lehrte dort auch später am Institut für Wirtschaftswissenschaften. Er war ein anerkannter Experte für Wirtschafts- und Sozialfragen in Xinjiang und Zentralasien. Da er als Wissenschaftler die Ursache der Probleme klar erkannte und offen ansprach, wurde er bereits seit 1994 behördlich überwacht und zeitweise von der Lehre ausgeschlossen.
In den folgenden Jahren stand er wiederholt unter Hausarrest, im Januar 2014 wurde er abermals verhaftet und am 23. September 2014 vom Mittleren Volksgericht von Urumchi zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt.
Begründung des Urteils: Separatismus. Doch gerade das hatte Ilham Tohti immer vehement abgelehnt. Er wollte Verständnis für die problematische Situation der Uiguren wecken und dadurch die Basis für ein friedliches Zusammenleben von
Uiguren und Han-Chinesen schaffen. Im April 2014 schrieb Tohti: „Ich bin ein Akademiker, der sich der Erforschung von Fragen zu Xinjiang und der zentralasiatischen Soziologie, Wirtschaft und Geopolitik widmet. Obwohl einige Leute mich heute weiterhin als politische Figur beschreiben oder hoffen, dass ich eine werde, habe ich von Anfang an gesagt, dass ich nur ein Wis senschaftler bin und weder die Absicht noch den Wunsch habe, politisiert zu werden. Ich möchte nur dazu beitragen, Verbindungen herzustellen und einen ethnischen Austausch fördern.“

Westliche Regierungen und die Europäische Union verurteilten Ilham Tohtis Verhaftung und Verurteilung. Der ehemalige deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob im Frühjahr in einem Gespräch mit der Gesellschaft für bedrohte Völker hervor, wie dramatisch sich die Lage von Menschenrechtlern in China verändert habe. Dies gelte besonders, wenn es um die katastrophale Situation der Uiguren gehe. „Wer Menschenrechte für Uiguren einfordert, muss mit Verfolgung und Verhaftung rechnen“, so Frank-Walter Steinmeier.

Anfang Juli wurde die von der Stadt Weimar betriebene Internetseite  www.menschenrechtspreis.de von unbekannter Seite gehackt, seitdem ist dieser Internetauftritt nicht mehr sichtbar. Dazu passt, dass eine Mitarbeiterin der chinesischen Botschaft in Berlin telefonisch gegen die Vergabe des Preises an einen „chinesischen Kriminellen“ protestierte. Auch auf diplomatischer Ebene soll Peking gegen die Preisvergabe protestiert haben.

Kurzfassung chinesisch:

魏玛市授予伊力哈木·土赫提2017年魏玛市人权奖

中国科技工作者伊力哈木·土赫提因为长年维护新疆维吾尔自治区的维吾尔人的权益而于12月10日荣获2017年魏玛市人权奖。此提案在2017年6月29日的魏玛市市议会非公开性例会时获得正式通过。此提案是由魏玛市人权奖评审委员会在慎重评估了维护被迫害民族协会和关注伊力哈木·土赫提协会的正式动议之后提交市议会的。

魏玛市人权奖评审委员会认为:
“…作为北京中央民族大学知名经济学教授和社会问题专家,伊力哈木·土赫提先生几十年来一直努力向世界媒体展示新疆维吾尔自治区里维吾尔人在经济上和社会层面上的真相。在此基础上伊力哈木·土赫提先生一直不遗余力的为推动维吾尔族和汉族及其它少数民族之间和平共处事业的发展做出了巨大的贡献。土赫提先生的诉求本身只是希望政府能遵守现有的自治区法.”

Über die Ilham-Tohti-Initiative:

Die Ilham-Tohti-Initative ist eine internationale Nichtregierungsorganisation renommierter Kenner Chinas und der Uiguren sowie von engen Freunden der Familie Tohti, die sich zum Ziel gesetzt hat, auf das Schicksal Ilham Tohtis und sein Lebenswerk aufmerksam zu machen und sich für seine Freilassung einzusetzen. Ihr steht unter anderem als Vorsitzende die angesehene französische Sinologin Marie Holzman vor, die mit Ilham Tohti persönlich befreundet ist und ihn seit vielen Jahren kennt.