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Leitungsrechte im Stadtgebiet von Weimar

Öffentliche Bekanntmachung über Leitungsrechte

 

 

Auf der Grundlage des § 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) hat der Abwasserbetrieb Weimar bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Weimar den Antrag auf Bescheinigung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für nachfolgend genannte Flurstücke gestellt, auf denen sich Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung befinden:  

Regenwassersammler - Wohngebiet Dichterweg, Gemarkung Weimar  

Gemarkung Weimar  

 

Flur                                Flurstück                                 Grundbuchblatt

40                                  4                                                11344

40                                  8                                                11344  

 

Die durch die Dienstbarkeit festgelegten Rechte sind im § 4 der Sachenrechtsdurchführungsverordnung geregelt. Der Antrag sowie die dazugehörigen Unterlagen können zu den amtlichen Sprechzeiten bei der Unteren Wasserbehörde der Stadtverwaltung Weimar, Schwanseestr. 17, Haus II, Zimmer 432, Tel.: 03643/762-916, innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingesehen werden. Eventuelle Widersprüche sind schriftlich bzw. mündlich zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen.  

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden wasserwirtschaftlich genutzten Leitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Diese Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.

Ein zulässiger Widerspruch kann daher nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist, d. h. dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt.