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Geflügelpest: Neue Allgemeinverfügung erweitert Sperrbezirk

An alle Geflügelhalter der Stadt Weimar und deren Ortsteile

Bekämpfung der Geflügelpest

Allgemeinverfügung Restriktionszonen vom 29. März 2021 - Erweiterung des Sperrbezirks

Aufgrund des Ausbruches der Geflügelpest im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Geflügelpest-Verordnung bei Geflügel im Ortsteil Schöndorf sowie in Kromsdorf (Kreis Weimarer Land) erlassen wir folgende

Allgemeinverfügung
I.
 
1.    Der Ausbruch der Geflügelpest (Aviäre Influenza, Subtyp H5N8) in einer Geflügelhaltung im Ortsteil Schöndorf am 01. April 2021 wird amtlich festgestellt. Die Seuche wurde vermutlich am 18. März 2021 durch den Zukauf von Hühner eines Geflügelhändlers in Niederreißen in den Geflügelbestand eingeschleppt.

2.    Die Überwachungszone nach Nummer 3 der Allgemeinverfügung vom 29. März 2021, Aktenzeichen 508.105.2021.04, wird aufgehoben. Die Allgemeinverfügung vom 29. März 2021 gilt im Übrigen weiter.

3.    Sperrbezirk
Gemäß § 21 Absatz 1 Geflügelpest-Verordnung werden weitere Sperrbezirke gebildet. Diese umfassen folgende Gebiete der Stadt Weimar:     

-    Ortsteil Tiefurt im Osten über den Ortsteil Schöndorf im Norden, ab der nördlichen Stadtgrenze östlich entlang der L 1054 und der Fuldaer Str. bis zur Kreuzung mit der Bahnlinie Richtung Jena, von dort nördlich entlang der Bahnlinie bis zur Unterführung B7, von dort nördlich östlich und nördlich entlang der B7 bis zum Ostende des Webicht und der östlichen Stadtgrenze

-    Östliche Stadtgrenze auf Umpferstedter Weg Höhe B7 bis Bahnstrecke Weimar / Gera, Stadteinwärts Bahnstrecke bis Höhe Eduard-Mörike-Straße, Eduard-Mörike-Straße bis Am Horn, Achse von Am Horn bis Hauptbahnhof

Eine kartographische Darstellung ist der Anlage zu entnehmen


4.    Diese Verfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf Weiteres.

5.    Diese Allgemeinverfügung gilt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Weimar als bekanntgegeben.

6.    Die Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung

II.


Am 01. April 2021 wurde vom VLÜA der Stadt Weimar der Ausbruch der Geflügelpest in Schöndorf amtlich festgestellt.
Ebenso wurde in Kromsdorf (Kreis Weimarer Land) am 01. April 2021 die Geflügelpest amtlich festgestellt.

Das VLÜA der Stadt Weimar ist sachlich und örtlich für den Vollzug der Geflügelpest-Verordnung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorgaben von § 1 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 ThürTierGesG. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Absatz 1 Nummer 4 ThürVwVfG.

Zu 1.
Gemäß § 18 GflPestV wird der Ausbruch der Tierseuche und der Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den Seuchenbestand hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Zu 2.
Mit Befund vom 01. April 2021 wurde das Aviäre Influenza, Subtyp H5N8 Virus bei einer Geflügelhaltung in Schöndorf nachgewiesen.
Da es sich nun nicht mehr um einen Verdachtsbestand handelt, sondern um einen amtlich festgestellten Ausbruch, entfällt die Überwachungszone nach § 17 GflPestV.
Eine Überwachungszone wird seitens der zuständige Behörde nur in Verdachtsbeständen angeordnet.

Zu 3.
Gemäß § 21 der GflPestV legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Bei der Gebietsfestlegung berücksichtigt sie die Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Der Ausbruch der Geflügelpest wurde durch das Ergebnis einer durchgeführten Laborunter-suchung in Schöndorf nachgewiesen.
Ebenso wurde der Ausbruch in einem Geflügelbestand in Kromsdorf amtlich festgestellt.

Eine Infektion weiterer Tiere kann nicht ausgeschlossen werden, weshalb Schutzmaßregeln durch die zuständige Überwachungsbehörde anzuordnen sind. Um eine Verbreitung dieser Krankheit wirksam zu verhindern, ist es erforderlich, die in der Nummer 3 dieser Verfügung genannten Restriktionszone festzulegen.

Bei der aviären Influenza (Geflügelpest) handelt es sich um eine hochansteckende Tierseuche mit schneller Ausbreitungstendenz. Der Ausbruch der Tierseuche ist mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelssanktionen verbunden. Diese Einschränkungen und Verluste entstehen nicht nur den betroffenen Betrieben selbst, sondern betreffen auch die Bürger und Betriebe im Umkreis des Ausbruchsortes. Die aviäre Influenza verfügt zudem über zoonotisches Potential. Die Übertragung der Tierseuche auf den Menschen kann nicht ausgeschlossen werden.
Daher muss die Ausbreitung der aviären Influenza zum Schutz der Tiergesundheit, der landwirtschaftlichen Betriebe und der menschlichen Gesundheit wirksam unterbunden werden. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen, um wirksam die Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern, sofort ergriffen werden.

Zu 4.
Der Vorbehalt des Widerrufs erfolgt gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 ThürVwVfG, um die jeweils aktuelle Gefährdungssituation berücksichtigen zu können.

Zu 5.
Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam (§ 41 Absatz 4 Satz 4 ThürVwVfG). Bezüglich der erforderlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung wurde gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 ThürVwVfG ein von § 41 Absatz 4 Satz 3 ThürVwVfG abweichender Tag, der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Verfügung keinen Aufschub duldet. Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Absatz 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu 6.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nummer 1 ThürTierGesG.

Rechtsbehelfsbelehrung
III.


Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch erheben. Den Widerspruch müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weimar, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar, einlegen.


Hinweise
IV.


Maßregeln im Sperrbezirk:
1.    Wer im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Arten in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.

2.    Für die im Sperrbezirk gelegenen Bestände wird die serologische oder virologische Untersuchungen angeordnet.

3.    Die Jagd auf Federwild wird untersagt.

4.    Jeder Tierhalter hat der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und der verendeten Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.

5.    Gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand mit gehaltenen Vögeln, Futtermittel dürfen nicht aus einem solchen Bestand verbracht werden.

6.    Die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels sind gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren sicherzustellen.

7.    Es ist sicherzustellen, dass die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen.

8.    Schutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

9.    Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz zu reinigen und zu desinfizieren. Nach jeder Ausstallung sind die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

10.    Betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung, sind unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz zu reinigen und zu desinfizieren.

11.    Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und

a)    in mehreren Ställen oder
b)    von mehreren Betrieben gemeinsam

benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder, in den Fällen des Buchstaben b, im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden.

12.    Es ist eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen und hierüber Aufzeichnungen vorzunehmen.

13.    Der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels sind nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren.

14.    Eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe muss vorgehalten werden.

15.    Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten.

Nummer 15 gilt nicht, soweit

a)    das frische Fleisch von Geflügel außerhalb des Sperrbezirks gewonnen und von frischem Fleisch von Geflügel, das im Sperrbezirk gewonnen worden ist, getrennt gelagert und befördert worden ist oder
b)    das frische Fleisch von Geflügel vor dem 21. Tag der mutmaßlichen Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus in den Seuchenbestand gewonnen und von frischem Fleisch getrennt gelagert und befördert worden ist, das nach diesem Zeitpunkt gewonnen worden ist.

16.    Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.

17.    Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden.

Nummer 17 gilt nicht

a)    für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und
b)    für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des Sperrbezirks erzeugt worden sind.

18.    Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

19.    Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

 

Maßregeln im Beobachtungsgebiet:


20.    Die Jagd auf Federwild wird untersagt.

21.    Die Tierhalter haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl

a)    der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und

b)    der verendeten gehaltenen Vögel

sowie jede Änderung anzuzeigen.

22.    Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
23.    Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen.

24.    Schutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

25.    Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.

26.    Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

27.    Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

28.    Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, sind in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.

 

Weitere Hinweise:

29.    Der in Nummer 1 der Allgemeinverfügung vom 29. März 2021, Aktenzeichen: 508.105.2021.04, angeordnete Sperrbezirk gemäß § 21 Absatz 1 GflPestV, welcher den gesamten Ortsteil Süßenborn umfasst, bleibt bestehen.

30.    Das in Nummer 2 der Allgemeinverfügung vom 29. März 2021, Aktenzeichen: 508.105.2021.04, angeordnete Beobachtungsgebiet gemäß § 27 Absatz 1 GflPestV bleibt bestehen.

31.    Auf die Bußgeldtatbestände des § 32 Absatz 2 Nummer 4 a TierGesG i. V. m. § 64 GflPestV wird hingewiesen.

32.    Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der Maßnahmen, dass Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gehalten ist, die Maßnahmen mit Zwangsmitteln zu vollstrecken.

33.    Wegen eines eventuellen Entschädigungsanspruches wird auf die §§ 15 bis 22 TierGesG verwiesen. Demnach kann vorbehaltlich der dort bezeichneten Ausnahmen eine Entschädigung in Geld unter anderem für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, geleistet werden.                           
                                        



Peter Kleine                            (Siegel)
Oberbürgermeister


Rechtsgrundlagen


GflPestV     Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügel-pest-Verordnung), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664)

TierGesG    Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)

ThürTierGesG    Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG -), in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 236)

VwGO    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694)

ThürVwVfG    Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 212)


Anhang
Kartografische Darstellung des Sperrbezirks

zur gesiegelten Allgemeinverfügung vom 1.4.2021