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Aufforderung zur Interessensbekundung für ein Wohnheim berufsbildender Schulen

Die Stadt Weimar ist Schulträger zweier berufsbildender Schulen. Für die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen wird ein Wohnheimangebot vorgehalten. Noch bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 besteht für Berufsschülerinnen und Berufsschüler die Möglichkeit der Unterbringung in einem Gebäude in Weimar/Schöndorf.

Bis zum Beginn des darauffolgenden Schuljahres soll ein neuer dauerhafter Standort geschaffen werden, um auch weiterhin ein adäquates Wohnheimangebot für Schülerinnen und Schüler aus weiter entfernten Regionen anbieten zu können.

Adressaten der Aufforderung

Diese Aufforderung richtet sich gleichermaßen an private, an institutionelle und an gewerbliche Interessenten.

Bevorzugt wird eine kombinierte Interessensbekundung über die

  • Bereitstellung einer geeigneten Grundstücksfläche und
  • die bauliche Errichtung eines Wohnheimes berufsbildender Schulen.

Sollte die Abgabe einer kombinierten Interessensbekundung aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein, ist auch die Interessensbekundung nur für die Bereitstellung einer geeigneten Grundstücksfläche möglich.

Leistungsbeschreibung

Zielgruppe und gesetzliche Rahmenbedingungen

Gemäß § 13 Abs. 11 Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) ist es Schulträgern gestattet Internate einzurichten, die organisatorisch Teil der betreffenden Schulen sind. Diese Internate sind erlaubnispflichtige Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII und unterliegen der Heimaufsicht. Die notwendige Betriebserlaubnis wird auf Antrag des Schulträgers vom Landesjugendamt erteilt.

Wohnheime für Berufsschulen haben im Rahmen ihrer baulichen, räumlichen, personellen und sächlichen Ausstattung das Wohl der Kinder- und Jugendlichen zu gewährleisten. Auch die hygienischen und gesundheitlichen Verhältnisse sowie die Einhaltung im Rahmen der Betreiberverantwortung werden im Rahmen der Schulträgerpflichten vom Sport- und Schulverwaltungsamt der Stadt Weimar verantwortet.

Im Wohnheim der berufsbildenden Schulen sind Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von i. d. R. 16-21 Jahren untergebracht. Für minderjährige Bewohner*innen wird zur Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtspflicht seitens der Stadtverwaltung im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung pädagogisches Fachpersonal eingebracht.

Die Nutzung des Wohnheimes erfolgt von Sonntagabend bis Freitagnachmittag. In den Schulferien und an schulfreien Tagen findet i.d.R. keine Belegung statt.

Räumliche Ausstattung

Die staatlichen Berufsschulen der Stadt Weimar befinden sich an folgenden Standorten:

Berufsbildungszentrum „Janusz Korczak“

Lützendorfer Str. 10

99427 Weimar

Staatliche Berufsbildende Schule „Friedrich Justin Bertuch“

Ernst-Busse-Str. 2

99427 Weimar/Schöndorf

Geplant ist eine räumliche Nähe des neuen Wohnheimstandortes zu den o.g. Schulstandorten beziehungsweise eine gute Anbindung an den ÖPNV. Der neue Wohnheimstandort soll sich vorzugsweise im nördlichen Stadtgebiet befinden.

Das Wohnheim soll Räumlichkeiten für bis zu 150 Berufsschüler*innen vorhalten. Hinzu kommen insgesamt 5 Verwaltungsräume für pädagogisches Personal. Die Unterbringung der Berufsschüler*innen ist in Einzel- und Doppelzimmern vorgesehen. Die Fachlichen Empfehlungen zur Arbeit in stationären und teilstationären Einrichtungen (Teil B Jugendwohnheime) sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Pro Etage bzw. Funktionseinheit sollen in angemessener Anzahl Sanitärräume mit Duschen getrennt nach Geschlechtern vorgehalten werden. Je Schülergruppe von 15-20 Schülern muss mindestens eine Küche zur Selbstnutzung durch die Schüler*innen eingeplant sein. Gemeinschaftsräume und Aufenthaltsräume zur Freizeitgestaltung sollten vorhanden sein. Ein Angebot an Parkmöglichkeiten wäre wünschenswert, ist jedoch nicht Bedingung. Räumlichkeiten für Reinigungspersonal müssen vorgehalten werden.

Bei der Planung des Gebäudes sind die baurechtlichen Bedingungen/ Vorgaben am jeweiligen Standort zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann im Stadtentwicklungsamt eine Bauberatung wahrgenommen werden. Die Bereitstellung eines Bestandsgebäudes, ggfls. nach Sanierung/ Umbau/ Erweiterung, ist möglich.

Zuständigkeitsbereiche im Rahmen der Umsetzung

Planung und Bau sollen durch den Interessenten realisiert werden. Der Betrieb des Wohnheims verbleibt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Weimar oder wird alternativ an einen geeigneten Träger übertragen. Die Baufinanzierung wird in Teilen über öffentliche Fördermittel sichergestellt.

Folgende alternative Geschäftsmodelle kommen in Frage:

  • Verkauf des mit einem Wohnheim bebauten Grundstücks an die Stadt Weimar
  • Einräumung eines Erbbaurechts zugunsten der Stadt Weimar
  • Abschluss eines langfristigen Mietvertrages (Erstlaufzeit mind. 20 Jahre mit optionaler Verlängerung) mit der Stadt Weimar

An die Stelle der Stadt Weimar kann ein geeigneter Träger treten.

Sollte die Interessensbekundung nur für die Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks erfolgen, kommt lediglich der Verkauf des unbebauten Grundstücks in Frage.

Einzureichende Unterlagen

Seitens der Interessenten sind folgende Unterlagen einzureichen:

a) Angaben zum Grundstück (Katasterangaben (Gemarkung, Flur, Flurstück), ggfls. Teilflächendarstellung im Lageplan, Größe, Lage)

b) Angaben zum Erschließungszustand des Grundstücks

c) bauliche Vorhabensbeschreibung mit Angaben zu möglichen Raumaufteilungen

d) bevorzugte(s) Geschäftsmodell(e) (Verkauf des Wohnheims inkl. Grundstück, Erbbaurecht am Wohnheimgrundstück, langjähriger Mietvertrag)

e) Finanzierungsplan losgelöst von einer eventuellen öffentlichen Förderung

Weiteres Prozedere

Die Stadtverwaltung Weimar verfolgt mit der vorliegenden Aufforderung das Ziel, eine Markterkundung bezüglich verfügbarer Grundstücke, interessierter Anbieter*innen und geeigneter Geschäftsmodelle durchzuführen.

Die Bewertung der eingehenden Unterlagen erfolgt im Sport- und Schulverwaltungsamt in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Fachämtern.

Das Sport- und Schulverwaltungsamt behält sich vor, mit den in Frage kommenden Interessenten bezüglich einer weiteren inhaltlichen Präzisierung in Kontakt zu treten.

Es ist beabsichtigt, mit Interessenten, die fristgerecht ihre Unterlagen für geeignete Standorte eingereicht haben, in weitere Verhandlungen zu treten.

Interessenten senden Ihre Unterlagen bitte bis spätestens 31.08.2022 unter dem Vermerk „Interessensbekundung Wohnheim“ an folgende Adresse:

Stadtverwaltung Weimar

Sport- und Schulveraltungsamt

Anika Schams

Schwanseestr. 17

99423 Weimar

Für Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Frau Denise Heine

E-Mail: Denise.Heine@stadtweimar.de

Telefon: 03643/762 996

Sonstige Hinweise

Es handelt sich bei dieser Aufforderung nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages. Ein Anspruch auf Durchführung eines Vergabeverfahrens, die Beteiligung an einem Vergabeverfahren oder die Erteilung eines öffentlichen Auftrages besteht somit nicht.

Bereits eingereichte Unterlagen können jederzeit schriftlich zurückgezogen werden.

Die Erstattung von Kosten in Verbindung mit der Einreichung von Interessensbekundungen ist ausgeschlossen. Aus der Einreichung von Interessensbekundungen können Ansprüche gegenüber der Stadt Weimar gleich welcher Art nicht begründet werden.