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Arbeit für Weimar?

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend und Bildung, Dirk Hauburg, informiert über Hintergründe zum Thema Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Weimar.

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend und Bildung informiert über Hintergründe zum Thema Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Weimar.
Die Stadtratsfraktion Die Linke. stellte im letzten Stadtrat am 8. Oktober 2008 eine Anfrage zum Thema Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Unter Hinweis auf das in Erfurt unter dem Titel laufende Programm "Arbeit für Erfurt" hatte Die Linke. angefragt, ob und wie das Programm auch in Weimar laufen kann. Ergebnis der Prüfung und Antwort der Verwaltung im Stadtrat war, dass die ARGE in Erfurt genau dieselben Instrumente nutzt wie die ARGE Weimar/Apolda mit geringfügigen, sachlich begründeten Abweichungen.
 
Was macht Erfurt?
- Die ARGE Erfurt hat dem Arbeitsmarktinstrument „Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt“ den neuen Namen „Arbeit für Erfurt“ gegeben und darüber rd. 120 befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Rahmen des Programms „Arbeit für Erfurt“ geschaffen.
- Das Bruttoentgelt in Erfurt beträgt maximal 1.350 Euro inkl. Arbeitgeberanteile. Bei einem solchen Betrag ist nicht gewährleistet, dass die Empfänger komplett aus der Hilfebedürftigkeit herausfallen.
- Die Leistung wird für maximal 30 Monate gewährt, für unter 25-jährige aber maximal für zwölf Monate.
- Ungefähr 10 Prozent der Beschäftigungen dieses Programms werden befristet in die freie Wirtschaft vermittelt.
- Das Programm in Erfurt bedient die Zielgruppen der unter 25-jährigen ebenso wie die der über 50-jährigen.  

Was macht Weimar? 
- Die ARGE Weimar/Apolda hat in 2008 über dasselbe Arbeitsmarktinstrument 132 befristete Bewilligungen „Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt“ erteilt.
- Das in Weimar durchschnittliche Entgelt liegt mit 1.500 Euro um rd. 150 Euro höher als in Erfurt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Empfänger keine Hilfeleistungen mehr benötigen, ist damit höher als in Erfurt.
- Im Gegensatz zu Erfurt wird die Leistung maximal für elf Monate gewährt. Damit zwingt sich die ARGE Weimar/Apolda selbst, den Zeitraum der Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt möglichst kurz zu halten und nach dieser Qualifizierung Lösungen im ersten Arbeitsmarkt zusammen mit dem dann durch die Maßnahme qualifizierten Arbeitslosen zu suchen und zu finden. - In Weimar werden keine Beschäftigungen in die freie Wirtschaft vermittelt. Denn Ziel des Arbeitsmarktinstruments „Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt“ ist die Qualifizierung der Arbeitnehmer für den ersten Arbeitsmarkt in der Regel in der freien Wirtschaft. Wenn allerdings wie in Erfurt Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft für die Arbeitgeber kostenneutral angeboten werden, gibt es weit weniger Anreiz, dauerhaft Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarktes zu schaffen. Der erste Arbeitsmarkt wird in Erfurt deshalb eher verengt. Daher fördert die ARGE Weimar/Apolda ausschließlich Beschäftigungen im sozialen Bereich.
- Die „Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt“ sind für die Kunden mit mehreren Vermittlungshemmnissen vorgesehen, die aktuell keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Allerdings richtet die ARGE Weimar/Apolda ihr Augenmerk in allen Arbeitsmarktinstrumentarien besonders auf die Arbeitslosen unter 25. Dafür ist ein eigenes U-25-Team verantwortlich.
 
Pressewirksam wird von der Linksfraktion in der Folge erklärt, sich Erfurt als Beispiel nehmen zu wollen und ein „Modell für Weimar“ zu entwickeln, das nicht nur „Hundert Weimarern eine Perspektive“ und „feste Jobs für Langzeitarbeitslose“ geben, sondern auch „die städtischen Finanzen schonen“ würde.  
Das angekündigte Modell wird sich leider als Mogelpackung herausstellen. Denn die aktuellen statistischen Zahlen aus dem Juni 2008 belegen, dass Weimar deutlich günstigere Zahlen als Erfurt vorweisen kann.

  

 

Erfurt

Weimar

Arbeitslosenquote

13%

12,5%

Anteil der Jüngeren an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

20,3%

18,5%

Entwicklung der Beschäftigungsquote

+2,7%

+3,1%

Reduzierung der kommunalen Leistungen

-2,1%

-3,7%

Anteil Integration

+4,8%

+7,5%

Anteil Integration U 25

-4,8%

+16,3%

Auch werden mit dem Erfurter Programm keine „festen Jobs für Langzeitarbeitslose“ geschaffen. Es handelt sich in Erfurt um ein Programm des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes. Dauerhafte Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt wurden mit diesem Programm nicht geschaffen.  
Das Erfurter Programm führt nicht zu einer finanziellen Entlastung bei der Stadt. Denn während der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zahlt die Stadt die Arbeitgeberanteile. Selbst nach der vollen Zeit in Erfurt von 30 Monaten erhalten die Arbeitslosen dann ein so geringes ALG I, dass weiterhin ergänzende Leistungen des ALG II durch die Stadt erforderlich sind. Einsparungen wird es so nur in der bundesfinanzierten Regelleistung, nicht aber für die Kommunen geben.
Ab 2009 werden bei den „Entgeltvarianten“ im Übrigen keine Beträge zur Arbeitslosenversicherung mehr gezahlt. Nach Beendigung fällt der Hilfebedürftige also sofort wieder in den Bezug von ALG II.  
Es ist nicht zu übersehen und wird auch von der ARGE Erfurt bestätigt: Das Programm „Arbeit für Erfurt“ ist das Arbeitsmarktinstrument der „Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt“ unter einem anderen Namen. Im Ergebnis nutzt die ARGE Weimar/Apolda dieselben Möglichkeiten wie die Erfurter Kollegen. Allerdings kann Weimar bessere Ergebnisse für die Menschen vorweisen.  
Schön wäre es trotz und gerade wegen des nahenden Wahlkampfes eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung.  

Bleibt ein sachlicher Blick in die Zukunft. Wie wird die Stadt Weimar über die ARGE Weimar/Apolda mit den ihr und allen anderen ARGEn gleichermaßen zur Verfügung stehenden Instrumenten versuchen, die bisherigen guten Leistungen auszubauen und Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, die diese möglichst aus dem Leistungsbezug herausführen wird? 
Vor einiger Zeit hat der Bundesgesetzgeber mit dem § 16a SGB II die Möglichkeit geschaffen, Arbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen bei einer recht hohen Förderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Erst dieses Arbeitsmarktinstrument versetzt die Kommunen, aber auch alle anderen potentiellen Arbeitgeber in die Möglichkeit, z.B. die sog. 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Die Stadt Weimar wird, wie schon am 8. Oktober 2008 im Stadtrat angekündigt, diese Möglichkeit nutzen. Damit wird sie sich im Rahmen des Machbaren bewegen.  
Wie schon in der Stadtratssitzung am 08.10.2008 angedeutet, befindet sich zur Zeit in der Stadt eine Stadtratsvorlage in der Ämterabstimmung, die die Übernahme eines Teils der bei der Stadt in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsvergütung (sog. 1-€-Jobs) beschäftigten Menschen vorsieht.  
Es wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und deshalb eine Verbesserung für die Beschäftigten geben, nicht aber Einsparungen für die Stadt. Das zeigt sich, wenn Ausgabenreduzierungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) den Mehraufwändungen der Stadt als Arbeitgeber gegenüber gestellt werden.  
Die durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-KdU-Kosten aller ALG-II-Leistungsempfänger, die durch die Stadt Weimar zu tragen sind, betragen rd. 1.000 Euro. Der Durchschnitt bei den derzeitigen bei der Stadt Weimar beschäftigten Menschen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsvergütung liegt ein wenig geringer, bei rd. 870 €/Jahr.  
Den Nettoausgaben der Stadt für KdU je Leistungsempfänger sind die Arbeitsgeberanteile der Stadt gegenüber zu stellen, die diese bei der Nutzung der Möglichkeiten des § 16a SGB II zu tragen hat. Das sind in der Regel 25%, können aber durch eine weitere Förderung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) auf 10% reduziert werden. Bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 16a SGB II in der niedrigsten Entgeltgruppe 1 hat die Stadt selbst bei Ausschöpfung einer weiteren Förderung durch die GFAW einen jährlichen Anteil von rd. 1.300 Euro zu finanzieren.  
Dass die Stadt im Ergebnis keine Einsparung haben wird, liegt daran, dass die Nettoausgaben der Stadt pro Leistungsempfänger mit rd. 1.000 €/Jahr absolut gesehen relativ gering sind. Denn an den Gesamtausgaben der Stadt für die Kosten der Unterkunft und Heizung beteiligen sich Bund und Land zu rd. 2/3, so dass die Stadt bei rd. 5.000 Leistungsempfängern KdU-Nettoausgaben von rd. 5 Mio. € hat.  
Nach der Stadtratsvorlage der Stadt Weimar wird für rd. 10 der bei ihr beschäftigten 35 Menschen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsvergütung diese Möglichkeit gesucht werden, was einer Belastung von rd. 13.000 €/Jahr entspricht. Das Beispiel der Stadt wird sicher auch für alle anderen Arbeitsgeber, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsvergütungen vergeben, ein gutes Vorbild sein und zum Nachmachen auffordern. Der Vorteil für die Menschen einer mindestens 24-monatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sollte aber ein guter Grund sein, diese Mehrausgaben zu leisten.      

Dirk Hauburg
Beigeordneter für Soziales, Jugend und Bildung