Allgemeinverfügungen
Aktuelle Verfügungen der Stadt Weimar
14. Allgemeinverfügung der Stadt Weimar
Mit einer weiteren Allgemeinverfügung setzt die Stadt Weimar weitere Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie in Kraft. Damit wird die 13. Allgemeinverfügung der Stadt Weimar abgelöst. Die Sonderregelungen der Stadt Weimar zur Maskenpflicht, z.B. in allen medizinischen Einrichtungen, bleibt bestehen. Zusätzlich wird die Maskenpflicht auch für Kundinnen und Kunden z.B. auf Wochenmärkten und an Verkaufsständen Pflicht (Punkt 3), um das Verkaufspersonal zu schützen. Außerdem werden nichtöffentliche Veranstaltungen, Zusammenkünfte, private Feiern usw. reglementiert (Punkt 6).
Die 14. Allgemeinverfügung wurde durch weitere Allgemeinverfügungen (14. a., 14. b.) verlängert und ergänzt.
Mit der Allgemeinverfügung 14. b. verstärkt die Stadt Weimar den Infektionsschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, in stationären Einrichtungen der Pflege, mobilen Pflegeeinrichtungen sowie sonstigen Altenheimen und Seniorenresidenzen. Danach darf jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner nur noch von einer Person pro Tag besucht werden. Diese hat nur mit einem negativen Corona-Schnelltestergebnis Zutritt. Die Schnelltests erfolgen unmittelbar vor Zutritt an Ort und Stelle. Außerdem muss während des Besuches eine FFP2-Maske getragen werden.
Falls der Freistaat Thüringen über diese städtischen Regelungen hinausgehende schärfere Regelungen festlegt, gelten diese Regelungen des Freistaates Thüringen.
Aktuelle Rechtsgrundlage - Freistaat Thüringen
Verlängerung der Kontaktbeschränkungen
- Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu reduzieren.
- Insgesamt dürfen sich maximal fünf Personen treffen.
- Kinder einschließlich 14 Jahre werden bei der Personenzahl nicht mitgezählt.
Schließung von Einrichtungen und Freizeitangeboten
- Untersagt sind organisierter Sportbetrieb und Individualsport in geschlossenen Räumen (außer Profisport und Kaderathleten).
- Jegliche Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen werden geschlossen.
Neue Regelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
- Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner darf höchstens eine fest zu registrierende Besuchsperson pro Tag empfangen.
- Besucherinnen und Besucher dürfen die Einrichtungen nur mit einer FFP2- Maske betreten.
- Alle Beschäftigten der Einrichtungen sind verpflichtet, sich regelmäßig testen lassen.
- Tagespflegeeinrichtungen werden geschlossen.
Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit
Ausgangsbeschränkungen
- Das Verlassen der eigenen Wohnung ist mit Ablauf des 15. Dezember 2020 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ohne triftigen Grund untersagt.
- Für Landkreise, die mindestens an fünf Tagen den Wert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner unterschreiten, können lokal abweichende Regelungen getroffen werden.
- Für die Weihnachtstage und Silvester gibt es Ausnahmen.
Schließung des Einzelhandels und von Dienstleistungen
- Mit Ablauf des 15. Dezember werden Einzelhandelsgeschäfte (ausgenommen Geschäfte für den täglichen Bedarf) und körpernahe Dienstleistungen, beispielsweise Friseurgeschäfte, Nagelstudios oder Kosmetiksalons, geschlossen.
Schließung von Schulen
- Alle Schüler wechseln vom 16. Dezember bis zum 22. Dezember 2020 und vom 4. Januar bis zum 8. Januar 2021 ins häusliche Lernen.
- Für Abschlussklassen können unaufschiebbare Klassenarbeiten und Klausuren stattfinden.
- Eine Notbetreuung bleibt möglich.
Schließung von Kindergärten
- Kindergärten werden vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Der Betreuungsanspruch ist ausgesetzt.
- Jede Familie wird gebeten, eine Betreuung zu Hause zu ermöglichen.
- Notbetreuung in Kindergärten bleibt möglich