Wichtige Fragen

 

 

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Der sogenannte Bürgerbeteiligungshaushalt ist ein direktes Beteiligungsverfahren zur jährlichen Aufstellung des städtischen Haushalts. Er eröffnet den Bürgern die Möglichkeit, auf die Verteilung der öffentlichen Mittel stärker als bisher Einfluss zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen die finanziell begrenzten Ressourcen der Stadt. Das Verfahren ist auf Dauer angelegt, wobei ein kontinuierlicher Diskussionsprozess geführt werden soll.

In Weimar wurde nun ein eigenes Konzept für die Aufstellung des Bürgerhaushaltes entwickelt, was nun in seine erste offizielle Aufstellung geht. Regelmäßig finden Treffen der Bürger-AG statt, an der jeder Weimarer teilnehmen und dort seine Vorschläge einbringen kann.

 

Welche Ziele verfolgt ein Bürgerhaushalt?

Zunächst verfolgt die Einführung eines Bürgerhaushaltes das Ziel, den städtischen Haushalt für die Bürger transparenter zu machen. Es ist aber vor allem ein Beteiligungsinstrument, was den Bürgern die Möglichkeit bietet, ihre Ideen aktiv mit einzubringen. Dabei geht es auch um die Verbesserung des Dialogs zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung und der komplexeren Wahrnehmung von Chancen, Risiken und Problemen der Stadt. Die Vorschläge der Bürger haben empfehlenden Charakter und sollen langfristig der Politik die Richtung weisen.

 

Wie läuft ein Bürgerhaushalt ab?

Ein Bürgerhaushalt läuft typischerweise in drei Phasen ab: 1.Information, 2.Konsultation bzw. Diskussion, 3.Rechenschaftslegung. Zunächst geht es darum die Bürger über den Haushalt der Stadt zu informieren. Der Haushalt soll so transparenter und für jeden Bürger lesbar werden. In der zweiten Phase findet die Konsultation der Bürger statt. In der letzten Phase muss eine Rechenschaftslegung stattfinden. D.h. die Stadt muss bekanntgeben, welche Vorschläge sie bereits umgesetzt hat, welche zukünftig eine Rolle spielen und welche sie nicht umsetzen kann.

 

Welche Aufgabe hat die Bürger-AG?

Die Bürger-AG stellt ein Diskussionspodium dar und begleitet den Bürgerhaushalt kontinuierlich. Aufgabe der Bürger-AG ist es, bestehende Vorschläge seitens der Verwaltung und eigene Ideen aktiv zu diskutieren und aus diesen eine Prioritätenliste für die Bürgerhaushaltsumfrage zu erstellen. Sie  soll empfehlenden Einfluss auf die Investitions- und Sparmaßnahmen des Haushaltsplans nehmen.

 

Wer sind die Mitglieder der Bürger-AG und wann finden die Treffen statt?

Jeder Weimarer ist herzlich willkommen zu den offenen Treffen der Bürger-AG. Diese sollen kontinuierlich stattfinden, verstärkt jedoch in der Phase der Haushaltsaufstellung (im Herbst). Sie werden in der lokalen Presse, im Rathauskurier sowie unter den Terminen angekündigt. Angestrebt wird ein fester Mitgliederstamm bestehend aus fünf bis zehn Bürgern. Derzeit ist die Bürger-AG noch in ihrer Findungsphase.

 

Wie läuft das Bürgerbeteiligungsverfahren in Weimar ab?

Auf Grundlage der erarbeiteten Vorschlagsliste findet eine Umfrage statt. Alle Weimarer Bürger sind aufgerufen, sich an dieser zu beteiligen. Der Abstimmungsbogen ist dem Rathauskurier beigelegt. Die Abstimmung kann aber auch online erfolgen. Der Stadtrat muss die Ergebnisse je nach Umsetzungsfähigkeit der Vorschläge ernst nehmen und erst nach Zugang und eingehender Betrachtung der Umfrageentscheidung seinen Beschluss fassen. Er ist dazu aufgefordert, öffentlich Stellung zu seinen Beschlüssen zu nehmen.

 

Welche Legitimationsgrundlage haben der Bürgerhaushalt und die Bürger-AG der Stadt Weimar?

Legitimation wird nicht allein durch die Einführung einer Bürger-AG durch die Stadtverwaltung selbst erreicht, sondern steht in einem kontinuierlichen Prozess zu seiner eigenen Ernsthaftigkeit, ist also abhängig von dem Engagement der Bürger selbst. Die Bürger-AG bekommt Feedback von der Verwaltung zu ihren Vorschlägen und nimmt empfehlenden Einfluss auf Entscheidungen des Haushaltsbeschlusses. Durch die Einführung des Bürgerhaushaltes will die Stadtverwaltung den Haushalt transparenter machen.

 

Ist die Durchführung eines Bürgerhaushaltes in Zeiten leerer Kassen und der angespannten Haushaltslage überhaupt sinnvoll?

Ja, denn gerade dann kann im Rahmen eines Bürgerhaushaltes diskutiert werden, wo Einsparungen vorgenommen werden bzw. für was die begrenzten Ressourcen aufgewendet werden sollen. Die Handlungen der Verwaltung können so für die Bürger transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden. Die Bürger können dadurch Verständnis für die Haushaltslage entwickeln.

 

Wie läuft die Zusammenarbeit des Bürgerhaushaltes und der Bürger-AG in diesem Jahr ab?

Die Bürger-AG wurde zeitgleich mit der Aufstellung des Bürgerhaushaltes 2012 gegründet, sodass die Erarbeitung einer eigenen Prioritätenliste zu kurzfristig war. Die Bürger-AG diskutiert daher über die Vorschläge seitens der Verwaltung, die für den Haushalt 2012 eingebracht werden und erstellt die Prioritätenliste. Aus dieser können die Weimarer die für sie wichtigsten Maßnahmen auswählen.

 

Wie soll die Zusammenarbeit zukünftig gestaltet werden?

Zukünftig soll die Bürger-AG selbst die Vorschläge entwickeln und diese ausgiebig diskutieren. Die daraus resultierende Prioritätenliste wird daraufhin zur allgemeinen Abstimmung gebracht.