Anliegen: Anhörung (Bußgeldstelle)

Beschreibung

Nach § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Es steht ihm frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Hat er die Ordnungswidrigkeit nicht begangen, so ist er aber in jedem Fall verpflichtet, die Fragen zur Person zu beantworten. Sofern er sich nicht zu der Beschuldigung äußert, kann ohne weitere Anhörung zur Sache ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Falls er sich äußert, wird unter Berücksichtigung der Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ohne Rückäußerung der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist mit Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden.

 

Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  • Straßenverkehrsgesetz

 

Zuständige Organisationseinheit(en)

 

Ansprechpartner

Herr André Elchlep
E-Mail:bussgeldstellespamfilter@stadtweimarspamfilter.de
Telefon: (03643) 762-315
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