14.02.2017 | Mitteilung | Von: Stabsstelle Kommunikation und Protokoll

Verfassungsbeschwerde der Stadt Weimar gegen Vorschaltgesetz des Freistaates Thüringen

Prof. Dr. Michael Brenner (Uni Jena, links), OB Stefan Wolf (2.v.r.) und Dr. Richard Dewes (rechts) reichen die Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ein (Foto: Stadt Weimar)

Die kreisfreie Stadt Weimar hat an diesem Dienstag Kommunalverfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Sie wendet sich mit dieser Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des vom Thüringer Landtag im Juli 2016 beschlossenen Vorschaltgesetzes zur Neugliederung der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, wobei bestimmt ist, dass zukünftig kreisfreie Städte in Thüringen 100.000 Einwohner haben sollen.

Die Stadt Weimar zählt derzeit ca. 65.000 Einwohner. Nach der geltenden Thüringer Kommunalordnung kann eine Stadt "kreisfreie Stadt" sein, wenn die geschichtliche und wirtschaftliche Bedeutung sowie die Verwaltungs- und Finanzkraft dieser Gemeinde dies rechtfertigen.

Die Stadt Weimar nimmt einen kulturell und historisch einmaligen Rang - nicht nur in Thüringen und in Deutschland, sondern in ganz Europa - ein.
Weimar ist mit seinen Nachbarstädten Erfurt und Jena eine von drei Städten in Thüringen, die eine positive Einwohnerprognose besitzen.
Weimar ist eine Stadt, die seit Jahren ihrer Haushalte ohne zusätzliche staatliche Hilfe gestaltet. Sie verfügt über eine leistungsfähige Verwaltung sowie einer Struktur in den wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, die vorbildlich ist. Diese Kriterien haben bisher schon den Status einer kreisfreien Stadt gerechtfertigt. Gründe, dass sich an diesen Kriterien etwas geändert hat, sind nicht dargetan und nicht ersichtlich, weshalb die Eingliederung Weimars in einen Nachbarkreis mit Gründen des öffentlichen Wohls nicht gerechtfertigt werden kann. Die kreisfreie Stadt Weimar ist im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben weder überfordert, noch auf Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen.

Der Stadt Weimar den Status der Kreisfreiheit zu entziehen, verkennt die Bedeutung dieser Stadt für das Bundesland und darüber hinaus. In dieser Stadt versammeln sich die die kulturelle und politische Geschichte Deutschlands in den vergangenen 250 Jahren wie kaum an einem anderen Ort. Nicht zuletzt hat dies vor einigen Tagen in Weimar der niederländische König Willem Alexander noch einmal deutlich gemacht.
Weimar ist die Stadt der deutschen Klassik, die Stadt von Lucas Cranach und Franz Liszt, die Stadt des Bauhauses, die Stadt des KZ Buchenwald, die Stadt der Weimarer Reichsverfassung und des Deutschen Nationaltheaters, die Stadt der deutschen Nationalversammlung, die Hauptstadt des Landes Thüringen von 1919 bis 1948, die Stadt, in der sich nach der Wiedervereinigung der Landtag des neu gegründeten Freistaats Thüringen konstituiert hat, die Kulturstadt Europas 1999, die Universitäts- und Hochschulstadt.
 
Weimar ist die Stadt der kulturellen und politischen jüngeren Vergangenheit unseres Landes, Weimar ist ebenso ein Symbol für die kulturelle und die demokratisch-politische Zukunft Deutschlands.

Dieser einzigartigen Stadt den rechtlichen Rahmen zu nehmen, die wichtige Aufgabe als Bewahrerin dieser großen Vergangenheit und Protagonistin ihrer Zukunft wahrzunehmen, wäre eine schwerwiegende Fehlentscheidung.
Zusammen mit den Städten Erfurt und Jena bildet Weimar die Hauptentwicklungsachse für Thüringen. Ergänzt um wichtige Industrie- und Gewerbestandorte im Umfeld entscheidet sich in der Mitte Thüringens die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

Können sich die politischen Verantwortungsträger in Erfurt schon nicht dafür entscheiden, zur Stärkung der Handlungsfähigkeit diese Mitte Thüringens dem Beispiel anderer Regionen in Deutschland folgend in einer modernen und zukunftsorientierten kommunalen Organisationsform zusammenzuführen, so ist der Versuch, den Leuchtturm Weimar abzuwerten, indem man ihm den adäquaten Status auf Augenhöhe mit Erfurt und Jena entzieht, ein Akt, der beispiellos ist.
Der Stadtrat der Stadt Weimar hat Herrn Oberbürgermeister Stefan Wolf beauftragt, eine Kommunalverfassungsbeschwerde zu erheben um damit die Abwertung der Stadt und den damit verbundenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung abzuwehren.

Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde wird zunächst angegriffen, dass die im Gesetz getroffene Festlegung, dass eine kreisfreie Stadt zukünftig 100.000 Einwohner haben soll, willkürlich getroffen ist, jeder sachlichen Begründung entbehrt und die Vorgaben der Thüringer Kommunalordnung für den Status einer kreisfreien Stadt schlicht ignoriert.

Des Weiteren ist insoweit von Bedeutung, dass durch die Eingliederung Weimars in einen — zwangsläufig großen — Landkreis das Demokratieprinzip erheblich ausgehöhlt werden wird. Die fehlende Identifikation der Weimarer Bevölkerung mit einem neuen und artifiziellen Landkreis wird zu einer Erschwerung der bürgerschaftlichen Mitwirkung — z. B. auch für die Mitwirkung in politischen Parteien — führen, v. a. aber zu einer wachsenden Bürger- und damit auch Staatsferne der Bevölkerung. Dies kann mit Blick auf das Demokratieprinzip nicht hingenommen werden, missachtet aber zudem die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass eine Neugliederung durch hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein muss.

Schließlich ist insoweit von Bedeutung, dass der Gesetzgeber mit dem angegriffenen Vorschaltgesetz eine Gebietsreform auf den Weg bringt, ohne zugleich — wie ursprünglich angekündigt — eine Funktional- und Verwaltungsreform zu verwirklichen. Es werden mithin neue Landkreise unter Einbeziehung von kreisfreien Städten geschaffen, ohne dass bereits hinreichend klar ist, welche Aufgaben diese Landkreise zukünftig wahrzunehmen haben. Der Gesetzgeber macht damit einen Schritt ohne zugleich den aus Gründen der Sachgerechtigkeit zwingend erforderlichen zweiten. Gründe des öffentlichen Wohls können auf diese Weise jedoch nicht verwirklicht werden.
 
Schließlich kann eine zwangsweise Eingliederung einer kreisfreien Stadt in einen Landkreis mit Blick auf die Garantie kommunaler Selbstverwaltung immer nur ultima ratio sein. Daher gebietet es das Verhältnismäßigkeitsprinzip, der Freiwilligkeit den Vorrang einzuräumen. Das Vorschaltgesetz lässt der kreisfreien Stadt jedoch keine Möglichkeit, sich unter Wahrung des Status einer kreisfreien Stadt mit anderen Gemeinden zusammenzuschließen oder die Aufgaben im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft wahrzunehmen. Da der Gesetzgeber ein solches milderes Mittel nicht vorgesehen hat, bewirkt das Vorschaltgesetz auch insoweit eine Verletzung der der kreisfreien Stadt Weimar zukommenden Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.